Gemeinderatswahlen 2022

Gang zum Verfassungsgericht als letzter Ausweg

Tschürtz hat Beschwerde beim VGH eingebracht, wird Neusteurer folgen?

FORCHTENSTEIN/MATTERSBURG. Josef Neusteurer (ÖVP) hat Anfang November eine Neuauszählung der Bürgermeister-Stichwahl in Forchtenstein beantragt. Er bemängelte einige Missstände, die bei der Auszählung geschehen seien sollen. Johann Tschürtz (TVM) bemängelte die Verteilung der Stadträte im Mattersburger Gemeinderat. Der Liste stünde eigentlich ein Stadtrat zu.

Grobe Missstände festgestellt

"Die beantragte Neuauszählung wurde durchgeführt. Hier konnten keine Missstände festgestellt werden. Jedoch wäre die Tatsache, dass Friederike Reismüller rund eine Stunde mit dem Wahlakt von Forchtenstein zur BH in Mattersburg gebraucht hat und währenddessen noch kurz zuhause war, laut Landeswahlbehörde ein Grund für eine erneute Stichwahl gewesen", erklärt Josef Neusteurer (ÖVP) auf Nachfrage.

Denn der Umstand "ist nicht Gegenstand des fristgerecht eingelangten Einspruches und wird daher von der Landeswahlbehörde nicht beurteilt". Die ÖVP hat den genannten Vorfall jedoch zu spät mitbekommen und erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht.

Noch im Laufe dieser Woche soll entschieden werden, ob die ÖVP sich damit an den Verfassungsgerichtshof wendet und die Wahl anficht.

Tschürtz steht Stadtrat zu

Dem Verfassungsgerichtshof sowie dem Verwaltungsgerichtshof liegt bereits eine Beschwerden von FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz vor. Er trat mit der Liste TVM bei den Wahlen in Mattersburg an und konnte drei Mandate im Gemeinderat gewinnen. Der Liste stünde auch ein Stadtrat zu, jedoch haben diese nur die SPÖ und die ÖVP bekommen, beklagt Tschürtz.

Nun hat sein Rechtsanwalt beim VGH Beschwerde eingebracht, denn laut dem Artikel 117, Abs. 5, der Bundesverfassung haben demnach "im Gemeinderat vertretene Wahlparteien (...) nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand". "Jetzt heißt es abwarten. Bis der Verfassungsgerichtshof die Sache geprüft hat, kann es einige Monate dauern", so Tschürtz.