Johann Tschürtz

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt. BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurzer Wahlkampf „Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige...

LH Hans Peter Doskozil kündigte vor der Bundespräsidiumssitzung der SPÖ an, dass nicht erst im Mai 2020 gewählt wird. Der genauen Termin für die Neuwahl soll im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner fixiert werden. BURGENLAND. Doskozil sprach bereits am Samstag von einer „schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ „natürlich mehr als belastet". Der Landeshauptmann betonte aber auch, dass man vier Jahre lang „eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich...

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár reagiert in einer Presseaussendung auf den angekündigten Misstrauensantrag der ÖVP gegen LHStv. Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Es ist unfassbar und eine Katastrophe, was da in diesem Video an Gedanken und Zugängen zum Ausdruck gebracht wurde. Aber es hat nicht das Geringste mit Hans Tschürtz und unserer Arbeit im Burgenland zu tun“, so Molnár, der einen Rücktritt von Tschürtz kategorisch ausschließt. „Keine Scheidung in Zwietracht“Er verweist auf den am Montag...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, eine klare Stellungnahme von Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. Petrik weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf facebook gepostet. Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen,...

BEZIRK OBERWART. In Anwesenheit von Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz, der LPO-Stv. 3. LT-Präsidentin Ilse Benkö und LPO-Stv. Klubobmann Géza Molnár hielt die FPÖ-Bezirkspartei Oberwart ihren ordentlichen Bezirksparteitag ab. Bezirksparteiobmann Landesgeschäftsführer LA Markus Wiesler aus Deutsch Schützen wurde in geheimer Wahl mit einem beeindruckenden Ergebnis von 95,58 Prozent in seiner Funktion bestätigt. Wiesler überwältigtWiesler: „Ich bin überwältigt und danke für das Vertrauen!...

Das neue Feuerwehrgesetz sieht die Wahl der Feuerwehrkommandanten auf allen Ebenen vor. BURGENLAND (uch). LHStv. Johann Tschürtz, LAbg. Ewald Schnecker und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár präsentierten die Eckpunkte des neuen Feuerwehrgesetzes. Wahljahr 2021 „Kern des neuen Gesetzes ist die Demokratisierung mit der Wahl der Kommandanten auf allen Ebenen“, bringt es Klubobmann Molnár auf den Punkt. Demnach werden im Jahr 2021 erstmals alle neue Kommandanten der insgesamt 317 Ortsfeuerwehren im Rahmen...

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...

LH Hans Peter Doskozil plant einen Mindestlohn von 1.700 Euro für Beschäftigte in Landes- und landesnahen Betrieben. LHStv. Johann Tschürtz äußert Bedenken. EISENSTADT. „Dieser Schritt ist nicht in Beton gegossen“, sagte Burgenlands FPÖ-Chef am Samstag in einem Interview mit der APA. Tschürtz machte darauf aufmerksam dass die Umsetzung des Mindestlohns nicht im Regierungsprogramm stehe. Er möchte sich aber einer „lösungsorientierten Diskussion nicht verschließen.“ Expertise gefordertFür den...

ROTENTURM. Die Motorradfahrer der Polizei müssen jedes Jahr zu Beginn der Motorradsaison ein sogenanntes Warm-up durchführen. Zu diesem Warm-up gehören Übungen der Fahrtechnik und eine Ausfahrt unter der Anleitung von Polizei-Motorradinstruktoren. "Sowohl bei der Grundausbildung, als auch bei dem Warm-up sind Übungen auf einem Trialmotorrad vorgesehen. Bislang wurden diese bei anderen Landesverkehrsabteilungen bzw. anderen Organisationen durchgeführt, da wir im Burgenland keine solchen hatten....

OBERWART/PINKAFELD. Am Freitag, 1. März, war Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Bezirk Oberwart zu Gast. Dabei standen für die Gesundheits- und Sozialministerin ein Besuch in der Gebietskrankenkasse Oberwart, bei der Gemeinschaftspraxis von Ilse Frühwirth und Astrid Pfeiffenberger in Oberwart, sowie im GHZ Vital Südburgenland in Pinkafeld am Programm. Hartinger-Klein hatte dem Umzug der GKK in ein neues Gebäude, das gerade errichtet wird, nach langen Diskussionen zugestimmt: "Das...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

Sowohl die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden als auch die Zahl der Verkehrstoten war im Jahr 2018 rückläufig. EISENSTADT (uch). Jeder Verkehrstote ist einer zuviel. Aber es ist eine Sensation, wenn man berichten kann, dass die Zahl der Verkehrstoten von 25 im Jahr 2017 auf 13 im Jahr 2018 minimiert werden konnte“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. „So wenige Verkehrstote hatten wir im Burgenland – seit es Aufzeichnungen gibt – noch nie“, ergänzte Werner Fasching, stellvertretender...

LHStv. Johann Tschürtz erläuterte im Rahmen der Pressekonferenz zur Verkehrssicherheitsbilanz seine Argumente für 140 km/h-Teststrecken. EISENSTADT (UCH). Vorweg stellte Tschürtz klar, dass das Thema 140 km/h „nichts mit Verkehrssicherheit im weitesten Sinne zu tun“, und dass es „lediglich um 10 km/h mehr geht.“ Vielmehr soll „die innere Unruhe dadurch ein wenig gedämpft werden, indem man freier fahren kann“, so Tschürtz. Gefährliche Situationen durch LangsamfahrenEr nannte auch Beispiele, wann...

Die umstrittene Aussage von Innenminister Herbert Kickl, wonach „das Recht der Politik zu folgen“ hätte, und die daraus folgende Diskussion führt nun auch zu einer Reaktion aus dem Burgenland. FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert den Rücktritt von Justizminister Josef Moser, weil sich dieser „der Hetzkampagne“ gegen den Innenminister angeschlossen hätte. EISENSTADT. Auslöser war ein Interview des Innenministers in der ORF-Fernsehsendung „Report“ am 22. Jänner. Angesprochen darauf, dass etwa die...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

Seit Jahresbeginn sind auch im Bezirk Jennersdorf die so genannten "Sicherheitspartner" auf Patrouille. Bis jetzt waren die vom Land finanzierten Kontrollpersonen in neun Versuchsgemeinden in anderen burgenländischen Bezirken unterwegs. Durchgehender DienstDas Einsatzgebiet erstreckt sich auf alle zwölf Gemeinden des Bezirks Jennersdorf, gab Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz bekannt. Sechs Sicherheitspartner wurden bisher aufgenommen, sie sorgen für einen durchgehend besetzten...

Das Landessicherheitsgesetz sieht ein Bewilligungsverfahren unter Einbindung des Amtstierarztes für das Halten von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen vor. EISENSTADT. Sicherheitsreferent LHStv. Johann Tschürtz und Tierschutzombudsfrau Gabriele Velich präsentierten Details zu den Regelungen über die Tierhaltung, die im Landessicherheitsgesetz festgeschrieben sind. Bewilligung ab fünf Hunden notwendigSo soll künftig das Halten von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen an ein...

Die Kronen Zeitung berichtete auf Instagram vom Wiener Neujahrsbaby. Dazu kommentierte ein User unter dem Namen fpoe_bgld und dem entsprechenden Partei-Logo – in Anspielung auf die Geburt des Sohnes von Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Unser Neujahrsbaby heißt Hendrik Strache und kein Kanakenbaby.“ Grüne: „Mieseste Hetze“Die Kronen Zeitung entfernte zwar den rassistischen Kommentar, die Aufregung blieb jedoch. Burgenlands Grünen-Chefin Regina Petrik zeigte sich schockiert und forderte...

Vorweg das Positive zum Tschürtz-Projekt „Sicherheitspartner“: Es wurde wissenschaftlich begleitet, sodass eine objektive Beurteilung möglich ist. So eine transparente Vorgangsweise würde man sich für viele andere Projekte, die von Regierungsseite initiiert werden, wünschen. Beim genauen Durchlesen des abschließenden Evaluierungsberichts fällt jedoch auf, dass sich einige Ergebnisse nicht ganz mit den fast euphorischen Schlussfolgerungen des Landeshauptmann-Stellvertreters decken. So wird die...

LHStv. Johann Tschürtz über die Sicherheitspartner, das Landessicherheitsgesetz und Parteiaustritte. Wenn Sie auf das Jahr 2018 zurückblicken – was erfüllt Sie besonders mit Stolz? JOHANN TSCHÜRTZ: Dass der Bereich der Sicherheit im Burgenland einen hohen Stellenwert bekommen hat. Das betrifft nicht nur das Hauptreferat Sicherheit. Es wurde der Landessicherheitsrat eingerichtet, das Landessicherheitsgesetz ist in der Endphase, neben dem Tag der Sicherheit wurde erstmals eine Sicherheitsmesse...

SULZRIEGEL. Am Wochenende bekam das Weihnachtshaus Bad Tatzmannsdorf hohen Besuch der burgenländischen Politik. LHStv. Johann Tschürtz und 3.LT-Präs. Ilse Benkö besuchten zum ersten Mal das Haus der Familie Gollnhuber und waren restlos begeistert. Der künftige Landeshauptmann des Burgenlandes LR Hans Peter Doskozil zählt schon zu den Stammgästen des Christmaswonderlands in Bad Tatzmannsdorf und „taufte“ bereits seine zweite Figur, die nach ihm benannt wurde. So stehen „Santa Dosko“ und „...

Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner in den Pilotgemeinden Kittsee, Pama, Deutsch Jahrndorf, Baumgarten, Schattendorf, Loipersbach, Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen unterwegs. Nun wurde ein abschließender Evaluierungsbericht der Forschung Burgenland präsentiert. EISENSTADT (uch). LHStv. Johann Tschürtz zeigte sich euphorisch: „Es handelt sich um ein in Österreich einzigartiges Erfolgsprojekt und ich glaube, dass wir Nachahmer finden  werden. Der Bericht bestärkt uns, dass wir...

Dass in einigen Jahren unterhalb der Rudersdorfer Bergen der S7-Straßentunnel führen wird, stellt die Feuerwehren der Region vor neue Aufgaben. Die Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Geräten wird notwendig sein, um für mögliche Einsätze im und vor dem Tunnel gerüstet zu sein. Bei einem Informationsabend der betroffenen Feuerwehren in Rudersdorf sicherte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz "vollste Unterstützung bei der Beschaffung und bestmöglichen Finanzierung der Fahrzeuge und...