Nach Ibiza-Video
Vorverlegte Wahl auch im Burgenland

Tschürtz und Doskozil wollen noch wichtige Punkte des Regierungsprogramms umsetzen.
  • Tschürtz und Doskozil wollen noch wichtige Punkte des Regierungsprogramms umsetzen.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Christian Uchann

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt.

BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst.

Kurzer Wahlkampf

„Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige noch offene Punkte des Regierungsprogramms – vor allem den Mindestlohn und den Zukunftsplan Pflege – umzusetzen und auch noch das Budget zu beschließen“, so Doskozil. Nach Auflösung des Landtages werde man sich auf einen kurzen, sparsamen Wahlkampf von wenigen Wochen beschränken.

Gute Zusammenarbeit

Der Landeshauptmann macht auch deutlich, dass er nichts von einer Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahlen hält, wie es etwa von der ÖVP Burgenland gefordert wurde. „Auf Österreich kommt ein sehr schmutziger Wahlkampf zu. Damit wollen wir im Burgenland nichts zu tun haben“, sagte Doskozil, der die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland lobte.
Die Koalition sei davon getragen, dass man das Regierungsprogramm abarbeite und wenn es Themen gebe, dies intern zu bespreche und löse und nicht versuche, über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln.

Ohne Streit

Auch LHStv. Johann Tschürtz betonte den Willen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen, „bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist.“ Er gehe davon aus, dass dies bis Ende des Jahres der Fall sei. „Somit haben wir die Periode so abgeschlossen, wie wir es vereinbart haben – mit gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit.

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