Johann Tschürtz

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

Anlässlich der „Woche der Familie“ und des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai hat Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, burgenländische Politiker befragt, was für Sie Familie bedeutet. BURGENLAND.  Die „Allianz für Familien“ wurde 2001 gegründet und ist ein Zusammenschluss von 15 Organisationen im Burgenland, die sich mit dem Thema Familie auseinandersetzt. Sie soll die Bedeutung der Familien und das Bewusstsein für die Familienförderung bekräftigen und dafür Sorge tragen,...

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

LH Hans Peter Doskozil präsentierte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte für die nächste Gesetzgebungsperiode. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung betonte Doskozil die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Es ist das Gebot der Stunde, die Hand auszustrecken und in der täglichen Arbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“ Klubstatus für die GrünenDazu gehöre auch ein „gewisses, vertretbares Maß an Transparenz.“ So...

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS). MindestlohnDoskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind. Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon...

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch...

Der vom burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz geäußerte Wunsch nach einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene wird von Bundesparteichef Norbert Hofer nicht geteilt. BURGENLAND. „Wenn die SPÖ etwas zulegt, und wir auch zulegen, dann würde ich mir einen Bundeskanzler Hans Peter Doskozil und einen Vizekanzler Norbert Hofer wünschen“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz in einem Interview mit ORF Burgenland und sorgte damit für einige Aufregung. ÖVP: „Rot-Blau wird vorbereitet“„Wenn es...

"Wenn das Budget dafür nicht vorhanden ist, brauchen wir weder eine Heeresleistungsschau am Nationalfeiertag noch die Airpower-Show in Zeltweg." Bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stießen die aufgrund der Budgetnöte vorgelegten, letztlich aber nicht erfüllten Sparvorschläge von Verteidigungsminister Thomas Starlinger auf große Sympathie. Die finanzielle Ausstattung des Heeres sei eine "reine Katastophe", urteilte Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz (FPÖ). Seit 30 Jahren "zum Leben...

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt. BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurzer Wahlkampf „Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige...

LH Hans Peter Doskozil kündigte vor der Bundespräsidiumssitzung der SPÖ an, dass nicht erst im Mai 2020 gewählt wird. Der genauen Termin für die Neuwahl soll im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner fixiert werden. BURGENLAND. Doskozil sprach bereits am Samstag von einer „schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ „natürlich mehr als belastet". Der Landeshauptmann betonte aber auch, dass man vier Jahre lang „eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich...

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, eine klare Stellungnahme von Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. Petrik weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf facebook gepostet. Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen,...

LH Hans Peter Doskozil plant einen Mindestlohn von 1.700 Euro für Beschäftigte in Landes- und landesnahen Betrieben. LHStv. Johann Tschürtz äußert Bedenken. EISENSTADT. „Dieser Schritt ist nicht in Beton gegossen“, sagte Burgenlands FPÖ-Chef am Samstag in einem Interview mit der APA. Tschürtz machte darauf aufmerksam dass die Umsetzung des Mindestlohns nicht im Regierungsprogramm stehe. Er möchte sich aber einer „lösungsorientierten Diskussion nicht verschließen.“ Expertise gefordertFür den...

LHStv. Johann Tschürtz über die Sicherheitspartner, das Landessicherheitsgesetz und Parteiaustritte. Wenn Sie auf das Jahr 2018 zurückblicken – was erfüllt Sie besonders mit Stolz? JOHANN TSCHÜRTZ: Dass der Bereich der Sicherheit im Burgenland einen hohen Stellenwert bekommen hat. Das betrifft nicht nur das Hauptreferat Sicherheit. Es wurde der Landessicherheitsrat eingerichtet, das Landessicherheitsgesetz ist in der Endphase, neben dem Tag der Sicherheit wurde erstmals eine Sicherheitsmesse...

SULZRIEGEL. Am Wochenende bekam das Weihnachtshaus Bad Tatzmannsdorf hohen Besuch der burgenländischen Politik. LHStv. Johann Tschürtz und 3.LT-Präs. Ilse Benkö besuchten zum ersten Mal das Haus der Familie Gollnhuber und waren restlos begeistert. Der künftige Landeshauptmann des Burgenlandes LR Hans Peter Doskozil zählt schon zu den Stammgästen des Christmaswonderlands in Bad Tatzmannsdorf und „taufte“ bereits seine zweite Figur, die nach ihm benannt wurde. So stehen „Santa Dosko“ und „...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

LHStv. Johann Tschürtz über Doskozil, die Sicherheitspartner, die Zukunft der Feuerwehr und das Rauchergesetz. Ende Dezember wurde Hans Peter Doskozil als Landesrat angelobt. Wie verstehen Sie sich mit ihm? JOHANN TSCHÜRTZ: Sehr gut. Ich bin mir sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden. Ich frage deshalb, weil die FPÖ den ehemaligen Landespolizeidirektor scharf kritisiert hat. Klubchef Molnár meinte etwa, dass Doskozil, die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die...

Burgenlands FPÖ-Klubobmann erinnert an die Rolle Doskozils im Jahr 2015 EISENSTADT. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár nimmt die Aussagen von LH Hans Niessl, wonach Hans Peter Doskozil als „Sicherheitsminister der Republik“ positioniert werden soll, zum Anlass, um an dessen Rolle im Jahr 2015 zu erinnern. „Doskozil wollte nichts von Grenzkontrollen wissen“Doskozil war als Polizeidirektor im Burgenland derjenige, dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war, als die Sicherheit der...

EISENSTADT (uch). „Der Schlepperkriminalität ist mit aller Härte zu begegnen“, sagt LHStv. Johann Tschürtz, dem die Verkehrssicherheitskontrollen beim Grenzübergang in Nickelsdorf zu wenig sind. Anordnung an die Landesverkehrsabteilung Als Verkehrsreferent des Landes, dem „130 Beamte der Landesverkehrsabteilung zur Verfügung stehen“, kam deshalb von Tschürtz die Anordnung, „dass nicht nur in Nickelsdorf, sondern im gesamten Bundesland im grenznahen Bereich Verkehrskontrollen durchgeführt...