Was die Burgenländische Landesregierung für 2018 alles plant

Rot-blaue Regierungsharmonie: LR Hans Peter Doskozil, LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz
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EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu finden“, so Doskozil.

Weiter Grenzkontrollen

So herrschte Einigkeit darüber, dass die Grenzkontrollen, die von Seiten der EU im Mai auslaufen, fortgesetzt werden sollen. „Solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten bleiben“ sagte LHStv. Johann Tschürtz. Dazu soll im Landtag eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung und an den Landtag verabschiedet werden.

Forschung im Südburgenland

LH Hans Niessl kündigte für 2018 den Ausbau des Forschungsbereichs an. „Wir wollen vor allem im Südburgenland Forschungseinrichtungen schaffen, die im Bereich der angewandten Forschung Schwerpunkte setzen“, so Niessl. Dabei soll mit der FH Pinkafeld kooperiert und weitere starke Partner gefunden werden. Außerdem gab es bereits gute Vorgespräche mit Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Befragung im Nordburgenland

Bereits im Frühjahr ist eine Befragung der Bevölkerung in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt und Mattersburg vorgesehen. 1.000 Nordburgenländer werden zu allgemeinen und regionalspezifischen Themen befragt.

Doskozil lässt prüfen

Recht viel vorgenommen hat sich für die nächsten Wochen und Monate LR Doskozil. So werden die umstrittenen Zinsgeschäfte des Landes geprüft. „Wir werden prüfen, ob wir einen rechtlichen Ansatz haben, aus diesen Geschäften herauszukommen“, so Doskozil.
Nochmals geprüft werden soll auch der Neubau des Krankenhauses Oberwart sowie der Umbau des Kulturzentrums Mattersburg. Doskozil stehe zu beiden Projekten, will aber vor allem die „finanzielle Umsetzung“ und die „Refinanzierungskosten“ hinterfragen.

Gespräche mit Esterházy

Zuversichtlich zeigt sich Doskozil, was das Verhältnis zur Stiftung Esterházy betrifft. „Es gibt noch einige Gesprächstermine und ich bin guter Dinge, dass wir eine gesamtheitliche Lösung zustande bringen.“

Krages-Chef bis Ende März

Außerdem startet diese Woche die Ausschreibung für den Posten des Geschäftsführers der Burgenländischen Krankenanstalten Gesellschaft m.b.H. (Krages). Nach einer Ausschreibungsfrist von vier Wochen beginnt die Beurteilungsphase. „Wir rechnen damit, dass frühestens Ende März der neue Krages-Geschäftsführer feststeht“, so LR Hans Peter Doskozil.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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