KOMMENTAR: Das Thema Sicherheit und die Balkanroute
Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an Zuständigkeiten übrig bleibt.
Es war auch Doskozil, der die Forderung nach Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen inhaltlich ausführlich begründen konnte. So war etwa zu erfahren, dass rund drei Viertel der Asylanträge von Menschen gestellt werden, die über die Balkanroute gekommen sind.
Eine interessante Auskunft, die man auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zukommen lassen sollte. War er es doch, der sich im Wahlkampf damit rühmte, diese Route geschlossen zu haben.
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