Rot-blaue Landesregierung

Eine "erfolgreiche Bilanz" aus viereinhalb Jahren SPÖ-FPÖ-Regierungszusammenarbeit präsentierten LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und  sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) in Eisenstadt. Die Arbeit sei von einem konstruktiven Miteinander geprägt gewesen, man habe gemeinsam wichtige Themen aufgegriffen und gelöst. BURGENLAND. Habe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor 2015 als Tabubruch gegolten, so habe man im Burgenland einen pragmatischen Weg gewählt, betonte Doskozil. Das Beste für das Land...

Nach der Veröffentlichung des Skandalvideos und dem Rücktritt von Heinz Christian Strache steht auch die rot-blaue Koalition im Burgenland vor einer Bewährungsprobe. BURGENLAND. „Es handelt sich um eine schwierige und sehr ernste Situation, die auch unsere Koalition mehr als belastet“, so LH Hans Peter Doskozil. „Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

LHStv. Johann Tschürtz über die Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Zukunft der Sicherheitspartner. Wie ist das Klima in der Landesregierung, nachdem der Koalitionspartner SPÖ immer öfter Kritik an der Politik der Bundesregierung übt? JOHANN TSCHÜRTZ: Für mich ist es in Ordnung, wenn zwei Parteien eine unterschiedliche Meinung zu Bundesthemen haben. Aber es zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, dass wir uns auf das Burgenland konzentrieren. „Für die Pendler ist das neue Arbeitszeitgesetz...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

Recherche von SOS Mitmensch: Nur jeder vierte Asylsuchende nahm an kostenlosen Kurs teil EISENSTADT (uch). SOS Mitmensch hat die Deutschkursangebot für Asylwerber in allen Bundesländern unter die Lupe genommen. Während Tirol, Wien oder Salzburg mit einem guten Angebot aufwarten können, gibt es im Burgenland noch ein „erhebliches Entwicklungspotenzial“ bei den Kursangeboten. Kein Plan So existiert im Burgenland bisher kein Plan für ein flächendeckendes Angebot. Lediglich jeder vierte...

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

Die rot-blaue Landesregierung hat die Privatisierung der Sonnentherme Lutzmannsburg abgeblasen. Die Volkspartei Burgenland kritisiert diesen Zick-Zack-Kurs als Ausdruck von Planlosigkeit und Unfähigkeit, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. „Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt die rot-blaue Planlosigkeit. Die Ausschreibung wurde konzeptlos und stümperhaft durchgeführt“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Das Argument, die Therme nun doch nicht...

Bundeskanzler Christian Kern über Arbeitsmarktprobleme, Integration und Rot-Blau im Burgenland. EISENSTADT (uch). Seinen ersten Besuch als Bundeskanzler verbrachte Christian Kern unter anderem in der Fachhochschule, wo er neben einer Diskussion mit Studenten in einem öffentlichen Pressegespräch zu aktuellen Themen Stellung bezog. Dabei stand natürlich auch die rot-blaue Regierung im Burgenland im Mittelpunkt der Journalisten-Fragen. „Die Arbeit der Landesregierung ist überaus erfolgreich. Wenn...

Auf die Frage, ob die Budgetverhandlungen mit der FPÖ leichter sind als ehemals mit der ÖVP, antwortete Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Von der Stimmung her ist es angenehmer.“ Das lässt Interpretationsspielräume zu. 40 Millionen Euro müssen noch eingespart werden. Angesichts der Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro nicht viel. Trotzdem sind noch harte Verhandlungen zu erwarten. Und so könnte der Landesvoranschlag 2017 zur ersten Nagelprobe für die rot-blaue Koalition werden. Bislang war...

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...