ÖVP-Chef zu Rot-Blau: „Es herrscht Stillstand“

Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen?
Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen Gefüge im Burgenland für extrem wichtig, gerade bei dieser Regierung, um möglichst viel Schaden für die Menschen und das Land zu verhindern. Die SPÖ macht mit einer unterwürfigen FPÖ eine Regierungspolitik nach dem Motto ,Ist der Ruf einmal ruiniert, regiert sich's ungeniert‘ – und das ist schlecht für das Land. Dieser Herausforderung stelle ich mich, auch gestärkt mit einer Zustimmung von 98 % bei der Wahl am Parteitag vor einem Jahr, gemeinsam mit meinem Team.

Wie beurteilen Sie dieses erste Oppositionsjahr der ÖVP Burgenland?
Wir haben versprochen, eine neue, eine andere Opposition zu sein. Natürlich kontrollieren wir die rotblauen Machthaber. Natürlich kritisieren wir diese rotblaue Regierung, denn es herrscht Stillstand, rotblauer Proporz wo man hinschaut, wirtschaftspolitisch ist diese Regierung eine Nullnummer, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Aber Kontrolle und Kritik sind nicht unsere einzigen Stoßrichtungen, denn die Menschen und das Land können ja nichts für diese Regierung. Deshalb ist der wichtigste Punkt für mich, dass sich die ÖVP als das präsentiert, was sie ist: die starke Alternative im Land. Wenn Sie unsere Vorschläge zur Stärkung der Gemeinden, zur Entlastung der Betriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entbürokratisierung, zur Unterstützung der Landwirte, zur Digitalsierung, zur Bildung oder zur Regionalpolitik ansehen, dann sehen Sie, dass die ÖVP in diesem Jahr intensiv an einem Plan für das Burgenland gearbeitet hat. Und dass wir im Gegensatz zur Regierung einen Plan für das Burgenland haben.

So schlecht ist die Bilanz von rot-blau doch nicht: höchstes Wirtschaftswachstum, steigende Tourismuszahlen oder sinkende Arbeitslosigkeit. Muss man das nicht auch als Oppositionspartei anerkennen?
Das Wachstum im Burgenland verdanken wir ausschließlich den engagierten Unternehmern mit ihren fleißigen Mitarbeiten. Denn ich kann mich an keine einzige Initiative von Rot-Blau erinnern, die Akzente im Bereich der Wirtschaft, des Tourismus oder gegen die Arbeitslosigkeit setzten. Im Gegenteil, das Förderpaket im Tourismus basiert auf unserem Landtagsantrag und der Handwerkerbonus war unsere Forderung. Über 15 Monate hinweg ist die Arbeitslosigkeit unter Rot-Blau gestiegen und das Land hat zugesehen. Stattdessen werden unsere konstruktiven Vorschläge für mehr Arbeitsplätze im Landtag zumeist einfach niedergestimmt. Das ist keine Politik für die Menschen! Das Problem ist: diese Regierung hat keinen Plan für das Land.

Wie sehen Sie dann die Zukunft des Landes und auch der ÖVP?
Ich glaube an das Land und die Menschen, ich möchte, dass die Menschen etwas aus sich machen können und möchte nicht, dass die Politik aus den Menschen etwas macht! Das ist ein völlig anderer Zugang als jener von Rotblau und macht zwei komplett unterschiedliche Gesellschaftsmodelle deutlich: Rotblau steht dafür, die Menschen zu vereinnahmen, sie in den politischen Würgegriff zu nehmen und die Parteipolitik an erste Stelle zu setzten. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und Motivation zur Leistung.

Was erwarten Sie sich von der Gemeinderatswahl 2017? Gibt es konkrete Zielsetzungen?
Als Volkspartei sind wir die starke Kraft in den Gemeinden und sind für die Bürger ein verlässlicher Partner, wenn es um die Anliegen vor Ort geht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese Stärke, also 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und knapp 1400 Gemeinderäte halten. Denn ist dringend notwendig, dass wir auf Augenhöhe mit der SPÖ und ein starker Gegenpol zu Rotblau bleiben.

Wie schaut Ihre persönliche Zukunft aus? Werden Sie bei der nächsten Landtagswahl Spitzenkandidat der ÖVP?
Wir wollen in erster Linie das Burgenland voran bringen und das Leben für die Burgenländer besser und einfacher machen. Politisch stehen die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in unserem Fokus. Wir werden zur richtigen Zeit entscheiden, wer der nächste Spitzenkandidat in vier Jahren sein wird. Auch die anderen Parteien werden diese Frage nicht jetzt beantworten.

In Eisenstadt werden Sie aber wieder für das Bürgermeisteramt kandidieren?
Die Stadt Eisenstadt ist mir ein Herzensanliegen. Ich kandidiere als Bürgermeister der Stadt Eisenstadt und möchte den erfolgreichen Weg in Eisenstadt mit meinem Team fortsetzen.

Ihre Wahlziel für Eisenstadt?
Wir wollen die Mehrheit als Volkspartei verteidigen.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann