Das „perfekte Glück“ des Bundeskanzlers

EISENSTADT (uch). Seinen ersten Besuch als Bundeskanzler verbrachte Christian Kern unter anderem in der Fachhochschule, wo er neben einer Diskussion mit Studenten in einem öffentlichen Pressegespräch zu aktuellen Themen Stellung bezog.
Dabei stand natürlich auch die rot-blaue Regierung im Burgenland im Mittelpunkt der Journalisten-Fragen.
„Die Arbeit der Landesregierung ist überaus erfolgreich. Wenn man sich alle Kennzahlen anschaut, dann sieht man, dass es in die richtige Richtung geht“, so Kern.
Auf die Frage, ob er persönlich mit der Regierungskonstellation im Burgenland glücklich sei, meinte er: „Ich bin perfekt glücklich!“

„Kein politischer Stil, der akzeptiert werden kann“

Problematischer sieht Kern das Verhältnis zur FPÖ auf Bundesebene. „Die Art und Weise, wie man da agiert, welche Sprache man verwendet, mit welcher Verachtung über andere geredet wird, irritiert mich persönlich sehr. Das ist kein politischer Stil, der akzeptiert werden kann“ sagte Kern.

Kriterienkatalog für künftige Regierungspartner

Derzeit arbeitet die SPÖ an einem Kriterienkatalog, der als Maßstab für die Zusammenarbeit mit künftigen Regierungspartnern dienen soll. Viel wollte Kern darüber noch nicht verraten, außer über grundsätzliche Punkte, die darin enthalten sein sollten, wie „ein Bekenntnis zu Europa, ein Bekenntnis zur sozialen Absicherung und Respekt vor den Menschenrechten.“
Kern kann sich auch vorstellen, den Kriterienkatalog einer Befragung durch die SPÖ-Mitglieder zu unterziehen.

Kritik an Entsenderichtlinie

Wie LH Hans Niessl sieht der Bundeskanzler in der praktischen Umsetzung der Entsenderichtlinie ein großes Problem für den Arbeitsmarkt. „Es gilt zwar das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Allerdings wird das oft durch Vertragskonstruktionen durchbrochen. Am Ende wird dann Sozial- und Lohndumping betrieben“, merkte Kern an und wies auf das Problem hin, dass Strafen nur unzureichend exekutiert werden können: „Im Jahr 2015 hatten wir etwa 20 Millionen an Strafen ausgesprochen, exekutiert werden konnten jedoch nur ein paar hunderttausend.“

„Zuwanderung in geordneten Bahnen“

Ein zentrales Thema des Pressetalks waren unter anderem die Herausforderungen rund um die Flüchtlingsbewegungen. Für Kern sei es nun wichtig, „dass die Zuwanderung in geordneten Bahnen kommt und dass wir entscheiden, wer nach Österreich kommt, und nicht Schlepperorganisationen.“
Zur Kritik an der Notstandsverordnung meinte der Bundeskanzler: „Es geht darum, dass wir nur so viel Menschen in Österreich beherbergen, wie wir integrieren können. Wir haben alle miteinander nichts gewonnen, wenn wir an dieser Aufgabe scheitern. Das würde zu weiteren Ängsten und Verunsicherung führen.“

„Möglichst lange mit ÖVP zusammenarbeiten“

Und was sagte Kern zu den Neuwahlspekulationen: „Wir sind bis 2018 gewählt und wollen möglichst lange zusammen arbeiten. Aber wenn der Partner nicht will, dann wird man das zur Kenntnis nehmen müssen.“

„Schändliches Schauspiel“

Wenig geändert dürfte sich die politische Kultur haben, die der Bundeskanzler zu Amtsbeginn scharf kritisierte: „Das Schauspiel, das teilweise in der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist mit Sicherheit ein schändliches“, so Kern.

• Das Pressegespräch in voller Länge
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann