Regierungszusammenarbeit

Rot-Blau gibt sich ein tolles Zeugnis

Eine "erfolgreiche Bilanz" aus viereinhalb Jahren SPÖ-FPÖ-Regierungszusammenarbeit präsentierten LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und  sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) in Eisenstadt. Die Arbeit sei von einem konstruktiven Miteinander geprägt gewesen, man habe gemeinsam wichtige Themen aufgegriffen und gelöst.

BURGENLAND. Habe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor 2015 als Tabubruch gegolten, so habe man im Burgenland einen pragmatischen Weg gewählt, betonte Doskozil. Das Beste für das Land und für die Burgenländer zustande zu bringen und eine Regierungsarbeit ohne zu streiten sei die Basis für die Koalition gewesen. Man sei einander stets fair und auf Augenhöhe begegnet. „Auch in politisch schwierigen Zeiten haben wir bewiesen, dass wir im Burgenland eine inhaltlich stabile Regierung für das Land aufrechterhalten können. Diese Regierung steht für mich unter dem Zeichen, dass wir das, was wir den Menschen versprochen haben, gehalten haben“.

Doskozils Beispiele

Als Beispiele nannte Doskozil den Mindestlohn, den Pflegeplan, den Gratiskindergarten, die Biowende, den Englischunterricht und den Masterplan Spitäler mit dem zukünftigen Neubau des Krankenhauses Oberwart und des Krankenhauses im Bezirk Neusiedl am See. „Wir haben jene Themen, die die Menschen bewegen, aufgegriffen und gemeinsam gelöst“. Inhaltliche Übereinstimmung und ein gutes Vertrauensverhältnis seien die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

"Wir sind Umsetzungsstaatsmeister"

LH-Stellvertreter Johann Tschürtz sagt, im Burgenland erkenne man, "„dass zusammengearbeitet wird, dass etwas weitergeht. Wir sind Umsetzungsstaatsmeister“. Man habe auch im Bereich der Sicherheit viel weitergebracht, etwa das neue Feuerwehrgesetz und die Neuorganisation der Landessicherheitszentrale. Und es sei „höchste Zeit gewesen, ein Sicherheitsressort zu schaffen“.