Sicherheitspartner bald in allen Bezirken
LHStv. Johann Tschürtz über die Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Zukunft der Sicherheitspartner.
Wie ist das Klima in der Landesregierung, nachdem der Koalitionspartner SPÖ immer öfter Kritik an der Politik der Bundesregierung übt?
JOHANN TSCHÜRTZ: Für mich ist es in Ordnung, wenn zwei Parteien eine unterschiedliche Meinung zu Bundesthemen haben. Aber es zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, dass wir uns auf das Burgenland konzentrieren.
„Für die Pendler ist das neue Arbeitszeitgesetz ein Traum.“
Kritik gab es vor allem am neuen Arbeitszeitgesetz. Haben Sie keine Angst, dass Sie damit auch Ihre Wähler verärgern?
Aus meiner Sicht ist das bewusst von der Gewerkschaft aufgeschaukelt worden. Im Endausbau wird sich aber die Arbeitszeitflexibilisierung als Renner herausstellen. Für die Pendler ist es ein Traum, wenn sie sich die Arbeit so einteilen können, dass sie etwa nach vier Tagen wieder nach Hause fahren können.
Nicht ganz so harmonisch verlief die Auseinandersetzung mit der SPÖ nach Ihrem umstrittenen Facebook-Posting …
Ich stehe voll und ganz hinter diesem ironisch zu verstehenden Posting. Mir ist es wichtiger, mit Ironie und Witz auf ein Problem aufmerksam zu machen, als etwa mit Pflastersteinen zu hantieren.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax sprach aber von einem „geschmacklosen“ Posting…
Als Landesgeschäftsführer muss er natürlich seine Klientel bedienen. Es gibt ja in der SPÖ auch sehr viele Wähler, die ganz links stehen.
Das Projekt ,Sicherheitspartner‘ wird vielleicht in ganz Österreich Anwendung finden.“
Kommen wir zu den Sicherheitspartnern, die derzeit in neun Gemeinden im Einsatz sind. Wie geht es mit diesem Projekt weiter?
Wir werden gemeinsam mit dem Innenministerium das Projekt weiter ausbauen. Es wird mehr Kooperationsmöglichkeiten mit der Polizei geben. Die Sicherheitspartner werden im Bereich der Beobachtung oder Schulwegsicherung jetzt besonders geschult.
Was heißt Ausbau nun konkret?
Im Endausbau werden die Sicherheitspartner in jedem Bezirk unterwegs sein, aber temporär immer andere Ortschaften abfahren.
Wann soll der Start erfolgen?
Am 1. November. Wir haben auch eine finanzielle Zusage vom Innenministerium. Aus meiner Sicht wird das ein Projekt, das vielleicht dann in ganz Österreich Anwendung findet.
„Vilimsky sagt geradlinig die Wahrheit.“
Was sagen Sie eigentlich zu den Aussagen des freiheitlichen EU-Parlamentariers Harald Vilimsky, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „Alkoholproblem“ vorwarf?
Jeder soll sich selbst seine Meinung bilden. Ich glaube, dass das Vilimsky nützt, weil er geradlinig die Wahrheit sagt. Alle anderen schweigen.
Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft ist ein solcher Sager aber alles andere als passend – oder?
Man muss unterscheiden zwischen Aussagen eines EU-Parlamentariers und eines Regierungsverantwortlichen. Ein EU-Parlamentarier darf das sagen.
In zwei Jahren finden die nächsten Landtagswahlen statt. Rechnen Sie mit einer Fortsetzung der rot-blauen Koalition?
Das sollen die Burgenländer bewerten. Wenn SPÖ und FPÖ bei der Wahl zulegen, dann ist es ein klares Zeichen, dass wir gut gearbeitet haben. Dann wird man dem Wählerwillen nicht entgegenstehen.
Wenn die FPÖ fünf Prozent verliert, und auch die SPÖ, dann muss man sich etwas überlegen.
Anmerkung der Redaktion: Das Interview erfolgte vor den FPÖ-Parteiaustritten in Neusiedl am See.
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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