KOMMENTAR: Steindl in der Offensive
Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann.
Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine jahrelang fast einbetonierte Position zumindest teilweise aufzugeben.
Man sollte jedenfalls den Meinungsschwenk der ÖVP nutzen und das Steindl-Angebot annehmen. Die 3.000 Einwohner-Grenze ist noch immer besser als die aktuelle Situation, in der der Landesrechnungshof lediglich die Landeshauptstadt prüfen kann.
Auch abseits der Gemeindeprüfungsdebatte fällt auf, dass der ÖVP-Chef kurz vor Weihnachten noch richtig Gas gibt. Aktuell kommt ihm der Rechnungshofrohbericht zur Neuen Mittelschule gerade recht.
Wenn Franz Steindl nun auch noch überraschend für die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung eintreten würde, könnte man fast von einem Offensivspektakel sprechen.
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