Politgeplänkel um Gemeindeprüfungen
LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen.
Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher.
15 Gemeinden betroffen
LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde 15 Gemeinden betreffen. „Der Landesrechnungshof soll frei wählen können, welche Gemeinde geprüft wird“, so Steindl.
Derzeit kann der Landesrechnungshof zweimal pro Jahr auf Antrag der Landesregierung oder des Landtages Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen. Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern kann der Bundesrechnungshof von sich aus prüfen. Im Burgenland betrifft diese Regelung lediglich die Landeshauptstadt.
SPÖ: „Steindl-Umfaller in die richtige Richtung“
Verwundert über den Steindl-Vorschlag zeigt sich die SPÖ. „Wir fordern seit Jahren eine Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs für den gesamten kommunalen Bereich. Das ist bisher an der Totalblockade der Steindl-ÖVP gescheitert“, sagt SPÖ-Klubchef Christian Illedits, der von einen „Steindl-Umfaller in die richtige Richtung“ spricht.
Die Einschränkung auf 3.000 Einwohner ist für Illedits jedoch „sachlich durch nichts zu begründen“.
Auch die FPÖ bevorzugt eine Prüfkompetenz ohne Einwohnerschlüssel, respektiert aber, „dass sich die ÖVP in der Frage bewegt hat“, so FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine Zustimmung seiner Partei zum Steindl-Vorschlag ankündigt.
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