Zwielehner, Stummer, Dim

"Eine Entschuldigung von Lukas Oberwagner wäre das mindeste!"

Aufgrund von insgesamt acht Anzeigen durch den grünen Stadtrat Lukas Oberwagner hat der Landesrechnungshof  einige Vorgehensweise der Stadtführung die Energie Ried betreffend geprüft. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 19. April 2024 stellten Bürgermeister Bernhard Zwielehner sowie die beide Vizebürgermeister Thomas Dim und Peter Stummer ihre Sicht der Ergebnisse vor und forderten Oberwagner auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

RIED.  Wegen des Verdachts des Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ried vor rund einem Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried, Bürgermeister Bernhard Zwielehner und die Vizebürgermeister Thomas Dim, Peter Stummer, und Claudia Schoßleitner, eingeleitet. Inhaltlich ging es dabei zum Beispiel um die Frage, ob die Bestellung von Geschäftsführer Friedrich Pöttinger rechtsmäßg von statten ging oder ob die Spende der Energie Ried an das Museum Innviertler Volkskundehaus in Höhe von 350.000 Euro rechtswidrig war.

"Alles richtig gemacht"

"Wir sind vom Landesrechnungshof nun eindeutig bestätigt worden, dass wir zum Wohl der Stadt und der Bürger entschieden haben", so Zwielehner. Zu den Vorwürfen, dass der neue Geschäftsführer der Energie Ried im Rahmen einer Fake-Ausschreibung eingestellt worden war, sagte Zwielehner: "Wie nun festgestellt wurde, haben wir alles richtig gemacht. Es hat 43 Bewerbungen und elf Erstgespräche gegeben!"  Hinsichtlich der Museumsspende sei der Landesrechnungshof zum Ergebnis gekommen, dass dies eine gute und steuerlich optimierte Lösung gewesen sei und man nicht der Gemeindeordnung widersprochen habe. Ein weiterer Vorwurf war, dass die Energie Ried durch eine nicht vollzogene Änderung der Beschaffungsstrategie im Frühjahr 2022  herbe Verluste erlitten habe. "Wir wollten das Risiko möglichst gering halten und die Kunden nicht in einen, sich monatlich ändernden Floater hineinjagen. Der Landesrechnungshof hat uns nun auch hier bescheinigt, dass wir alles richtig gemacht haben", so Zwielehner.

"Entschuldigung wäre das mindeste"

"So ein Verhalten wie das von Lukas Oberwagner habe ich in 33 Jahren noch nie erlebt. Bei allen Unterschieden, die wir in der Politik haben, sind derartige persönliche Angriffe, die ins kriminelle abgleiten, eine völlig neue Dimension", so Dim.

"Lukas Oberwagner hat behauptet, wir hätten alles im Hinterzimmer entschieden. Das ist schlichtweg falsch. Er war immer in allen Punkten informiert , hat mitgewirkt und mitgestaltet. Eine Entschuldigung von ihm bei der Energie Ried, bei Fritz Pöttinger, bei unseren Familien, die sehr unter der Situation gelitten haben, und bei uns wäre das mindeste", ergänzt Stummer. Besonders mitgenommen zeigte sich Bürgermeister Zwielehner, der den Tränen nahe war, als er erzählt. "Meine Frau hat mir heute beim Frühstück gesagt , dass das Ganze für unsere Beziehung und unsere Kinder sehr belastend und ein Wahnsinn war. Ohne die beiden Herren hätte ich das als neuer Bürgermeister nicht durchgestanden." Rechtliche Schritte gegen den grünen Politiker wolle man aber keine erwirken, da man nicht "die Suppe weiter kochen" und sich nicht "auf das gleiche Niveau begeben" wolle. Auch zu einer offiziellen Rücktrittsforderung kam es nicht. Die Frage, wie man künftig zusammenarbeiten wolle, hinterlässt allerdings ein großes Fragezeichen. "Die Beziehung ist schon sehr belastet", so Stummer. 

Oberwagner sieht sich ebenfalls bestärkt

Kontroverser Weise sieht sich übrigens auch Oberwagner vom Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Auf Anfrage der BezirksRundSchau meinte er: "Ich habe kritisiert, dass von der Stadtführung weitreichende Entscheidungen in der Energie Ried ohne Einbindung des Gemeinderates getroffen wurden. Der Landesrechnugnshof bestätigt meine Kritik. Diese Praxis ist rechtswidrig. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass solche Entscheidungen in Hinkunft unbedingt im Gemeinderat zu treffen sind", so Oberwagner, der diesbezüglich auf den Punkt ggg auf Seite 137 verweist. Hier steht aber lediglich: "Entscheidungen, die voraussichtlich den Unternehmenserfolg wesentlich beeinflussen, wären vorab der Beschlussfassung des Gemeinderates zuzuführen." Bezüglich der Aufforderung zu einer öffentlichen Entschuldigung wollte Oberwagner zu diesem Zeitpunkt noch keine Erklärung abgeben.

Malversationen weiterhin Thema

Während Zwielehner, Stummer und Dim nun mit einer Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Ried rechnen, ist das große Thema der Malversationen noch nicht vom Tisch. Seit Herbst 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ehemaligen Geschäftsführer, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betruges. Der Regulierungsbehörde E-Control sollen jahrelang falsche Daten übermittelt worden sein, um überhöhte Zahlungen zu erhalten. "Diese Unregelmäßigkeiten betreffen die Jahre 2002 bis 2021. Die Energie Ried hat heute aber nichts mehr mit dem Unternehmen aus dieser Zeit zu tun. Die Malversationen gehören schleunigst behandelt, denn was damals passiert ist, dass wird uns die ÖVP schon noch einmal erklären müssen. Leider haben wir darauf keinen Einfluss", so Stummer.