Landesrechnungshof

EISENSTADT. Kein Förderkonzept und kein gesamtverantwortlicher Projektkoordinator – so könnte man das Ergebnis der Prüfung der 90 Jahr-Feiern des Burgenlandes durch den Landesrechnungshof zusammenfassen. Anlässlich des Jubiläumsjahres bekam das Land vor zwei Jahren vom Bund vier Millionen Euro als sogenannte Jubiläumsgabe. Mit dem Geld wurden unter anderem ein großes Fest vor dem Eisenstädter Landhaus, finanziert. Die erste Reaktion zum Rechnungshofbericht kam von FPÖ-Chef Johann Tschürtz: „Das...

"Ein Anliegen, das bisher noch nicht umgesetzt werden konnte, ist die Erweiterung unserer Prüfungskompetenz für Gemeinden", skizziert Friedrich Pammer, Leiter des Landesrechnungshofes (LRH) seit 1. Jänner 2013. “Es finden dazu aber Diskussionen im Landtag statt“. Hier ist es ein erklärtes Ziel Pammers, dass der weiße Fleck auf der Prüfungslandkarte geschlossen wird und die unabhängige Finanzkontrolle in Oberösterreich in einem vernetzten Blick wesentliche Leistungen und deren Finanzierung...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

In den vergangenen Wochen fand sich das oberösterreichische Feuerwehr-System im Kreuzfeuer des Landesrechnungshofes (LRH). Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger und das Land Oberösterreich stellen sich hinter die Feuerwehrfrauen und -Männer. „Die ganze Welt blickt neidvoll auf unsere Freiwilligen Feuerwehren, das Reformprojekt 'Zukunft Feuerwehr 2030' wird dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt. Die Ergebnisse der Reform wurden vom LRH bei der Prüfung nicht berücksichtigt - vieles ist...

Rohbericht des Rechnungshofes kritisiert das Bezirkskrankenhaus HALLEIN (tres). Im Halleiner Krankenhaus würden ohne rechtliche Grundlagen Knie- und Hüftprothesen angepasst, und andere unfallchirurgische Operationen gemacht, die im Voraus geplant waren - obwohl das Krankenhaus solche Eingriffe nur im Akutfall vornehmen dürfte. Haftungsansprüche könnten so nicht gedeckt werden. So steht es im Rohbericht des Landesrechnungshofes. Die „illegalen“ Operationen bringen dem Krankenhaus - und damit...

Friedrich Pammer wird mit 1. Jänner 2013 Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs. Er folgt Helmut Brückner nach. Der gebürtige Linzer Friedrich Pammer, Jahrgang 1957, kehrt damit nach einer fast 30-jährigen Tätigkeit im Bundesrechnungshof nach Oberösterreich zurück, wo er – nach der HTL für Tiefbau – neben einer Tätigkeit in der Unterabteilung Wasserwirtschaft im Amt der Oö. Landesregierung an der Johannes Kepler Universität 1982 das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen...

Auge um Auge, Zahn um Zahn - heißt es nicht nur im Alten Testament, sondern auch in Puch. PUCH (tres). Der Pucher Bürgermeister Helmut Klose kann einen weiteren Erfolg verzeichnen. Eine leitende Beamtin der Abteilung 11 (Gemeindeaufsicht) des Amts der Salzburger Landesregierung fühlte sich von Bgm. Helmut Klose in ihrer Ehre gekränkt, weil dieser mehrmals in den Medien davon gesprochen hatte, dass der Bericht durch die Gemeindeaufsicht seiner Meinung nach politisch motiviert gewesen sei....

SPÖ beharrt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Pucher Ortschef PUCH (tres). Der Verfassungsdienst hat dem SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Roland Meisl nun bestätigt: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pucher Bgm. Helmut Klose (ÖVP) sei möglich. Meisl meint daher: „Klose legte jahrelang ein grob fahrlässiges Verhalten im Umgang mit Steuergeldern an den Tag. Ich erwarte mir, dass LH-Stv. Wilfried Haslauer nun endlich Konsequenzen zieht und dieses Amtsenthebungsverfahren einleitet.“ Die von...

Kritik des Landesrechnungshofes an „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ Der Landesrechnungshof hat den „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ unter die Lupe genommen und in einigen Punkten kritisiert. Das Land Burgenland hat den Fonds mit Stichtag 10. August 2006 gezeichnet und rund 225 Millionen Euro veranlagt. Die erfreuliche Nachricht: Bis Dezember 2010 lukrierte das Land rund 34 Millionen Euro aus der Veranlagung – in Zeiten der Wirtschaftskrise ein „durchaus achtbarer Erfolg“, wie...

Johann Tschürtz über Prüfanträge an den Landes-Rechnungshof Johann Tschürtz, Obmann des Landeskontrollauschusses, reagiert auf Aussagen der „Liste Burgenland“, wonach der Landes-Rechnungshof nicht ausgelastet sei. „Es wurde relativ viel Unsinn verzapft“, meint Tschürtz und rät Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland, auf die Internetseite des Landes-Rechnungshofes zu schauen. „Dann würde er erkennen, dass der Landtag im heurigen Jahr bereits sechs Berichte erhalten hat und weitere fünf...

Ein dicker Stapel Unterlagen zum Rechnungsabschluss – zugestellt an einem Freitag, fünf Tage vor der Debatte im Landtag: Das führte vor drei Jahren zu einer Beschwerde von FPÖ-Obmann Karl Schnell und soll nun bald endgültig der Vergangenheit angehören. Künftig sollen die Landtagsabgeordneten schon zwei Monate vor der Debatte im Landtag einen zusammengefassten Bericht zum Rechnungsabschluss erhalten. Im Unterschied zu den Tabellen und Daten, die bisher als Stapel auf den Tischen der Abgeordneten...

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...

Am Freitag wurde der Bericht des Landesrechnungshofes zur Finanzgebarung der Stadtgemeinde Oberwart veröffentlicht. Dabei wird auch Bgm. Gerhard Pongracz kritisiert, da er als Gemeindechef seine Kontrollfunktion vernachlässigte. OBERWART (ms). Die Landesregierung veröffentlichte vergangenen Freitag die beiden Berichte des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) über die Stadtgemeinde Oberwart. Neue Erkenntnisse gab es dabei nur wenig. Die Bilanzen ab 1996 geprüft Geprüft wurden die...

Vergangene Woche erhielt die Landesregierung den ersten von zwei Teilen eines Gutachtens über die Gebarung der Stadtgemeinde Oberwart. Die FPÖ fordert die Weiterleitung an den Landtag. Zuvor muss jedoch der Bericht auf datenschutzrechtliche Bestimmungen geprüft werden. „Wo bleibt das Gutachten über die Oberwarter Finanzaffäre?“, fragen sich die Freiheitlichen, nachdem der Landesrechnungshof Anfang Juli den ersten Teil fertig gestellt und nun der Landesregierung vorgelegt hatte. Zur Erinnerung:...

Seit mehr als einem Jahr läuft die Auseinandersetzung um nicht gesetzte Konsequenzen nach einem Prüfbericht der Gemeindeabteilung zur so genannten Causa Puch. Kurz nachdem die Grünen vergangene Woche erneut auf Missstände hingewiesen haben, lenkte der ressortzuständige LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) ein: Jetzt soll immerhin der Landesrechnungshof die Gemeinde prüfen. PUCH (sos/ebk). Die Geschichte ist alt, aber immer noch nicht abgeschlossen: Die Gemeindeabteilung hatte in einem Prüfbericht...

Der Landesrechnungshof erstellte Bericht über Hypo. Der WOCHE liegt das „Geheimpapier“ vor. Kürzlich wurde beschlossen, dass die noch offenen 1,5 Millionen Euro des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher aus dem Zukunftsfonds überwiesen werden. Das ist öffentlich bekannt. Nicht öffentlich aber wurde ein Bericht des Landesrechnungshofes, der den Verkauf der Hypo im Jahr 2007 beleuchtet. „Das ist ein skandalöses Verhalten, das nicht überbietbar ist“, wettert...

Drei Abteilungen sind im Landhaus zuständig für die Ausschüttung von 5,7 Millionen Euro an unterschiedlichste Sozialeinrichtungen. In einem aktuellen Rohbericht des Landesrechnungshofes (LRH) wird auch Kritik laut. (KHZ). Der Landesrechnungshof findet aber auch durchwegs positive Ansätze in der Förderungspraxis der Abteilungen Jugendwohlfahrt, Soziales und Finanzen. So müssen alle vom Land geförderten Institutionen vollständige Informationen über die Verwendung der teils erheblichen...