Landesrechnungshof

Aufgrund von insgesamt acht Anzeigen durch den grünen Stadtrat Lukas Oberwagner hat der Landesrechnungshof  einige Vorgehensweise der Stadtführung die Energie Ried betreffend geprüft. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 19. April 2024 stellten Bürgermeister Bernhard Zwielehner sowie die beide Vizebürgermeister Thomas Dim und Peter Stummer ihre Sicht der Ergebnisse vor und forderten Oberwagner auf, sich öffentlich zu entschuldigen. RIED.  Wegen des Verdachts des Untreue hat die...

Der NEOS-Landtagsklub hat einen Antrag auf Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof eingereicht. Themen der Anfrage sind vor allem Preisgestaltung und Netzausbau. OÖ. Eine Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof hat der NEOS-Landtagsklub beantragt, um zu herauszufinden „ob der Landesenergieversorger genügend tut und in den vergangenen Jahren getan hat, um unser Land für die Herausforderungen der laufenden Energiewende zu wappnen“, wie Klubchef Felix Eypeltauer...

Der Landesrechnungshof (LRH) prüfte den Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ. Die Haushaltsentwicklung war im vergangenen Jahr – im Vergleich zu den beiden Pandemie-Jahren davor – beeinflusst von Konjunkturerholung.  Beim Sonderbudget gibt es Empfehlungen bezüglich Verwaltungsaufwand und Transparenz. OÖ. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage 2022 massiv verbessert. In der Vermögensrechnung stieg das Nettovermögen um 683,0 Mio. Euro auf 3.666,8 Mio. Euro. In der Ergebnisrechnung beträgt...

2021 legte der Landesrechnungshof (LRH) dem Kontrollausschuss insgesamt sechs Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Nationalparks Oö. Kalkalpen vor. Vier sollten einer Folgeprüfung unterzogen werden. Diese zeigt aktuell, dass drei Empfehlungen in Umsetzung sind, bei einer Empfehlung wurden erste Schritte gesetzt. MOLLN. „Uns ist es besonders wichtig, in der Folgeprüfung noch einmal ein Auge auf die Umsetzung unserer Empfehlungen zu werfen. Nur dadurch wird ersichtlich, ob und was wirklich...

Hat die Stadtgemeinde Freistadt das Grundstück für das Hotel Freigold verscherbelt? Der Oö. Landesrechnungshof prüft. FREISTADT. Wie die BezirksRundSchau in Erfahrung brachte, nimmt der Oö. Landesrechnungshof im Rahmen einer Initiativprüfung derzeit gerade den Bezirk Freistadt genauer unter die Lupe. Am Prüfstand stehen unter anderem der Bezirksabfallverband und die Stadtgemeinde Freistadt. Ergebnisse sind erst im Laufe des Frühjahrs zu erwarten. Über die genauen Inhalte der Prüfung kann der...

Die Situation in der Pflege bleibt weiter angespannt: Per 31.12.2021 konnten in Oberösterreich, einem Bericht des Landesrechnungshof zufolge, 871 Pflegebetten nicht besetzt werden. Und der dafür verantwortliche Personalmangel wird sich weiter verschärfen, rechnen die Prüfer vor: Bis 2030 bräuchte es mindestens 9.550 zusätzliche Pflegekräfte in OÖ – einerseits um den zusätzlichen Bedarf abzudecken, andererseits um die anstehenden Pensionierungen abzufedern.  OÖ. Alleine in der Altenpflege werden...

Wenig überraschend ergab der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich 2021 ein Defizit. Eine Initiativprüfung des Landesrechnungshofes ergab „keine wesentlichen Kritikpunkte“. Die Verschuldung des Landes müsse „sorgfältig beobachtet“ werden. OÖ. „Der Rechnungsabschluss ist das in Zahlen gegossene Ergebnis der Politik“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer. Dass dieses Ergebnis auch 2021 massiv von den direkten Folgen der Corona-Pandemie geprägt wurde, steht außer Frage. Geprägt...

Laut Prüfungsbericht des oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) sind die Qualitätsprobleme bei Hausbrunnen nach wie vor dramatisch. Kritisiert wird auch, dass das Land Oberösterreich die Mindestgebühren noch nicht gänzlich abgeschafft hat. BEZIRK ROHRBACH. „Seit vielen Jahren kritisieren wir, dass sich die Gemeinden bei den Gebühren nach wie vor zu wenig an den tatsächlichen Kosten und zu stark an den Mindestgebühren des Landes orientieren. Hohe Überschüsse oder auch Verluste können...

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes sieht fehlende Investitionen bei den Straßenmeistereien und einen sich dadurch verschlechternden Zustand der Landesstraßen. OÖ. Laut dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) habe man bereits im Februar 2015 auf die „Verschlechterung der Substanz der oberösterreichischen Landesstraßen“ hingewiesen. Der dahingehenden Empfehlung hinsichtlich Erhöhung der Budgetmittel sei die Abteilung Straßenbau der Oö. Landesregierung nicht nachgekommen....

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich. Die politischen Parteien werten die Resultate recht unterschiedlich. OÖ. "Grundsätzlich erfolgreich, aber einige Ziele nicht erreicht": So fasst der Landesrechnungshof die wichtigste Aussage seiner Prüfung der Spitalsreform zusammen. Die von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den Weg gebrachten Maßnahmen sorgten seit 2011 immer wieder für politische Diskussionen. Gleiches gilt für den Prüfbericht des...

Pädagoginnen und Eltern verstehen die Entscheidung nicht. Die Krabbelstube Mühlenweg in Kirchdorf wird geschlossen und in die Hellervilla verlegt. Alle Pädagoginnen haben gekündigt. KIRCHDORF. Die Krabbelstube am Mühlenweg wird seit 2007 mit zwei Gruppen zu je zehn Kindern von den OÖ-Kinderfreunden geführt. In jeder Gruppe waren zwei Pädagoginnen beschäftigt. Im Herbst soll die Einrichtung von der Stadtgemeinde übernommen werden. Das bestehende Team der Krabbelstube bekam von Bürgermeisterin...

Gute Noten stellen die Rechnungsprüfer des Landes den Finanzen der Stadt Wels aus. WELS. Über einen Zeitraum von drei Jahren haben die Experten des Landesrechnungshofes (LRH) die Geschäftsführung der Messestadt ins Visier genommen. Von 2015 bis 2019 wurden das Finanzgebaren, die Planung, die Struktur des Magistrates sowie städtische Leistungen und Einrichtungen wie Kinderbetreuung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tiergarten, Veranstaltungsräumlichkeiten und Kultureinrichtungen, Alten- und...

Anlässlich der Debatte im Oö. Landtag zum Bericht des Landesrechnungshofs über den Nationalpark Oö. Kalkalpen hat eine Delegation von Nationalpark-Mitarbeitern und -Rangern den Klubobleuten aller Parteien eine Petition überreicht. MOLLN. Im Namen des Betriebsratsteams des Nationalparks schildert Andreas Rußmann: "Der Nationalpark oö. Kalkalpen besteht seit 1997. Genau solange muss er auch mit der gleichen finanziellen Ausstattung auskommen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn man daran denkt,...

1997 gründeten das Land OÖ und der Bund den Nationalpark Oö. Kalkalpen auf einer Fläche von 20.850 Hektar. Die vorliegende Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) brachte nun offenbar mehrere Problemfelder ans Licht. MOLLN. Er stellt unter anderem die Schwer­punktsetzung in Richtung Tourismus in Frage. Der Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend gehöre nicht zu den Kern­aufgaben und sei in der jetzigen Form nicht profitabel. Dazu komme die angespannte finanzielle Lage. Ende 2019 habe...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechungshofs, legte unlängst dem Landtag den Tätigkeitsbericht 2019 vor. Der Bericht informiert über Prüfungstätigkeiten, Personalentwicklungen und Schwerpunktsetzungen sowie personelle, sachliche und finanzielle Aufwände des Rechungshofs. OÖ. Insgesamt standen im Vorjahr 30 Prüfungen auf dem Programm. Dabei wurde ein Einsparungspotential mindestens etwa 5,2 Millionen Euro errechnet. „Für eine moderne und fortschrittliche Demokratie ist eine unabhängige...

Ein von der KUPF beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Kulturförderung für die KTM-Motohall rechtswidrig war. Das Land OÖ will die Rechnungshof-Prüfung abwarten. LINZ. Ein nicht ganz überraschender Paukenschlag heute in Linz: Laut einem Gutachten ist die Förderung der KTM Motohall in Mattighofen durch das Land OÖ als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern. Zu diesem Schluss kommt der auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Peter Thyri. Beauftragt...

BEZIRK ROHRBACH. „Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Prüfbericht unsere Forderung nach verstärkten Kooperationen zwischen Kleingemeinden,“ zeigt Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer auf. Der Bericht zeigt: "Gerade bei Einrichtungen wie dem Bad, dem Standesamt, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber auch der Raum- und Verkehrsplanung ist eine sinnvolle Mindestgröße nötig, um bestmögliche Leistungen anbieten zu können." Als positives Beispiel gelten die Erfahrungen aus den...

Am 2. Mai 2015 schlossen sich die Stadtgemeinde Rohrbach und die Gemeinde Berg zusammen. ROHRBACH-BERG. Nun wurde diese Gemeindefusion durch eine Initiativprüfung des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) überwiegend posititv bewertete. Große Chancen in der Raumordnung Vor allem die großen Chancen im Bereich der Raumordnung, die Entwicklungsperspektiven sowie eine bessere und schnellere Verwaltung hob der LRH hervor. Weitere Fusionsprojekte der Stadtgemeinde umfassen etwa einen...

BRAUNAU. Seit Jahren wird in Braunau über die Errichtung eines Frauenhauses diskutiert. Nun scheint es, als würde der Wunsch danach endlich etwas näherrücken: In der Region Braunau, dem Mühlviertel und dem Salzkammergut sollen bis 2026 drei Frauenhäuser mit insgesamt 18 Plätzen entstehen. Laut der "Istanbul-Konvention", die Österreich 2013 annahm, braucht es eine bestimmte Anzahl an Frauenhausplätzen pro Land. "Oberösterreich bräuchte bis 2019 148 Plätze in Frauenhäusern; tatsächlich gibt es in...

Neuhofens Gemeinderat muss sich mit einem Gutachten des Landesrechnungshofs befassen. NEUHOFEN (red). Worum geht es? Der ehemalige Landesrat Elmar Podgorschek, in seine Zuständigkeit fiel die Gemeindeaufsicht, hat in seiner Amtszeit noch beim Landesrechnungshof ein Gutachten über die Gemeinde Neuhofen an der Krems in Auftrag gegeben. Dieses wurde bis zum Juni heurigen Jahres fertiggestellt und liegt nun bereits den Gemeinderäten vor. Auf Anfrage der BezirksRundschau Linz-Land dürfen diese bis...