Polit-Streit um Ergebnisse
Rechnungshof: Spitalsreform "erfolgreich umgesetzt"
- Die Einsparungen der Spitalsreform sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro betragen.
- Foto: panthermedia.net/alexraths
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Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich. Die politischen Parteien werten die Resultate recht unterschiedlich.
OÖ. "Grundsätzlich erfolgreich, aber einige Ziele nicht erreicht": So fasst der Landesrechnungshof die wichtigste Aussage seiner Prüfung der Spitalsreform zusammen. Die von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den Weg gebrachten Maßnahmen sorgten seit 2011 immer wieder für politische Diskussionen. Gleiches gilt für den Prüfbericht des Rechnungshofes: ÖVP-Klubchef Christian Dörfel sieht den eingeschlagenen Weg "goldrichtig". Die Kostendämpfung und Verschlankung der Verwaltung habe zu einer Ersparnis von 1,5 Milliarden Euro geführt.
Für FPÖ-Klubchef Herwig Mahr war "die Reform notwendig, damit die Kosten nicht explodieren."
Kritik an der Spitalsreform kommt hingegen von SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder: „Die ÖVP hat den Oberösterreichern rund 1000 Spitalsbetten gestrichen, ohne eine ausreichende alternative Gesundheitsversorgung zu sichern“, kritisiert er. Gleichzeitig weise die Haus- und Facharztversorgung im Bundesland immer größere Lücken auf. Und die Grünen-Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz fordert eine weitere Entlastung der Spitäler, "die aber nicht auf Kosten der Bevölkerung" gehen dürfe. Man müsse vielmehr Primärversorgungszentren weiter ausbauen.
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