"Kurskorrektur" gefordert

Strategie und Schwerpunktsetzung des Nationalparks in der Kritik

1997 gründeten das Land OÖ und der Bund den Nationalpark Oö. Kalkalpen auf einer Fläche von 20.850 Hektar. Die vorliegende Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) brachte nun offenbar mehrere Problemfelder ans Licht.

MOLLN. Er stellt unter anderem die Schwer­punktsetzung in Richtung Tourismus in Frage. Der Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend gehöre nicht zu den Kern­aufgaben und sei in der jetzigen Form nicht profitabel. Dazu komme die angespannte finanzielle Lage. Ende 2019 habe gar die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Gemäß der Beteiligungsrichtlinien des Landes übt die Abteilung Naturschutz die Aufsicht über die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH aus. „Die GmbH akzeptiert die Controlling- und Aufsichts­rechte der Abteilung Naturschutz jedoch nicht und erschwert so die Wahrnehmung der Aufsicht; die Eigentümer müssen hier eingreifen“, sagt der Direktor des Landesrechnungshof, Friedrich Pammer. "An einer umfang­reichen Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Die Aufgaben der Nationalpark oö. Kalk­alpen GmbH sollten neu priorisiert und alle Aufwendungen kritisch hinterfragt oder reduziert werden."

"Schwerpunkt liegt bei Naturschutz"

"Den Schwerpunkt in der Nationalparkarbeit bildet selbstverständlich die Naturschutzarbeit", entgegnet Nationalparkdirektor Volkhard Maier. "Die Ausgaben im Bereich Erholung (inklusive Villa Sonnwend) machen nicht einmal 50 Prozent der Ausgaben gegenüber dem Naturschutz aus. Der Bereich Erholung und im Besonderen die Villa Sonnwend ist der Bereich, der die meisten Einnahmen am Markt erwirtschaftet." Den Vorwurf der Zahlungsunfähigkeit weist Maier zurück. "Der Nationalpark Kalkalpen verfügte 2019 über ein Anlagevermögen von 7 Millionen Euro und erzielte einen Jahresumsatz von 7,6 Millionen. Wir verwenden keinen einzigen Euro an Fremdfinanzierung und konnten die Verbindlichkeiten immer erfüllen. Die Behauptung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist falsch."

Kritik an Villa Sonnwend nicht nachvollziehbar

Auch die Berechnung zum Verlust der Villa Sonnwend ist laut Maier "aus finanztechnischer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Kritik, dass der Ausbau und der Betrieb der National Park Lodge Villa Sonnwend als Hotelbetrieb und Bildungshaus nicht Kernaufgabe eines Nationalparks sei, könne man nicht zustimmen. Der Betrieb stehe den Aufgaben eines Nationalparks keinesfalls entgegen, sondern leistee in den beiden Kernaufgaben Bildung und Erholung einen "sehr wertvollen Beitrag bei der Vermittlung von Nationalparkinhalten". Kauf, Betrieb und Ausbau der Villa Sonnwend wurden in der Generalversammlung einstimmig beschlossen.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für Volkhard Maier außerdem die Behauptung, die GmbH agiere nicht im Sinne der Aufsicht. Es gebe eine Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführung und den beiden Eigentümern Bund und Land OÖ. Regelmäßig werden tagesaktuelle Themen besprochen. Der Managementplan 2020 gibt als oberste Planungsebene die Richtung für die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren vor.

Maier merkt zudem an, dass man bereits während der Prüfung Vorschläge des Rechnungshofs aufgegriffen und teilweise schon realisiert habe. Zu erwähnen seien die Anpassung der Struktur des Wirtschafts- und Finanzplan für die Budgetplanung 2021. Weiters wurde mit der Adaptierung der Bewirtschaftungsverträge begonnen und es gab erste Gespräche mit dem Betriebsrat zu Überarbeitung der Betriebsvereinbarung. Bei der nächsten Generalversammlung im 2. Quartal 2021 soll mit einem Beschluss zur Gesellschaftsvertragsänderung ein weiterer Kritikpunkt des Landesrechnungshofes ausgeräumt werden.

Die ausführliche Stellungnahme des Nationalparks zum LRH-Bericht lesen Sie hier

"Organisatorische und finanzielle Konsolidierung" als Ziel

OÖVP und FPÖ begrüßen die Prüfung durch den Landesrechnungshof. "Die Bewahrung unseres Naturerbes ist eine wichtige Aufgabe. Die Nationalpark Kalkalpen Region leistet hierfür wertvolle Arbeit. Sie bietet zahlreichen Tieren und Pflanzen einen geschützten Lebensraum. Umso notwendiger ist es daher auch, dass die dafür geschaffenen Organisationen bestmöglich aufgestellt sind. Angesichts dessen ist die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes zu begrüßen. Das Ziel muss jedenfalls eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft sein", kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den Prüfbericht.

"Erfreulich ist, dass der LRH dem Land Oberösterreich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Die LRH-Empfehlungen im Bereich Naturschutz befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt", betonen die beiden Klubobmänner.

"Höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig"

"Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, ist eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig", weisen Mahr und Dörfel auf die 50/50-Vereinbarung zwischen Bund und Land hin, die "von Oberösterreich übererfüllt" wird. "Wir erhoffen uns, dass seitens des Bundes mehr finanzielle Mittel für die Region Nationalpark Kalkalpen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter beim Bund dafür einsetzen."

Einer Erweiterung des Parks, die im Bericht des Landesrechnungshof ebenfalls thematisiert wird, – vor einer Konsolidierung – stehen beide kritisch gegenüber. "Bevor neue Gebiete erschlossen werden, muss im organisatorischen und finanziellen Bereich noch an einigen Schrauben gedreht werden. Alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler."

Grüne sehen "großen Handlungsbedarf"

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz kommentiert den Bericht wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Nationalpark Kalkalpen ist alarmierend, das Management droht die Nationalpark-Idee offenbar aus den Augen zu verlieren. Es braucht eine Kurskorrektur der strategischen Ausrichtung, der Erhalt dieses Naturjuwels und Lebensraums, der Natur- und Artenschutz müssen wieder ins Zentrum, nicht der touristische Nutzen. Aufgrund der Probleme des Nationalpark Kalkalpen bei seiner gesetzlich festgelegten Aufgabenerfüllung fordern wir Grüne einen Richtungswechsel und Fokussierung des Managements auf die Ausgewogenheit bei den Kernaufgaben Natur- und Artenschutz, Forschung, Bildung und Erholung. Tourismus soll dabei nicht die dominierende Aufgabe des NP sein. Das ist Notwendigkeit und Chance zugleich, damit der Nationalpark Kalkalpen langfristig die Zielsetzungen der weltweiten Nationalpark-Idee wieder erfüllt.“ Man werde die Empfehlungen des LRH für die Sicherung der Zukunft des Nationalpark unterstützten und diese "ausführlich im nächsten Kontrollausschuss des Oö. Landtags am 25. Februar 2021 behandeln“.

Mollner Kreis fordert "konkreten Reformplan"

Anlässlich des Landesrechnungshof-Berichts fordern die im „Mollner Kreis“ vereinten Alpin- und Naturschutzorganisationen WWF, Alpenverein, Naturfreunde und Naturschutzbund von der zuständigen Politik einen konkreten Reformplan für das Naturjuwel. Insbesondere weist der Landesrechnungshof auf die angespannte Finanzlage des Nationalparks hin und stellt daher die Schwerpunktsetzung in Richtung Tourismus in Frage. „Angesichts dessen muss sich der Nationalpark wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Verantwortung für seine Schutzziele verstärkt wahrnehmen“, fordert der derzeitige Vorsitzende des Nationalpark-Kuratoriums, Leo Enzlberger von den Naturfreunden. „Die bisherige starke touristische Ausrichtung des Nationalparks droht seine vorrangigen Ziele langfristig zu gefährden und sollte daher dringend evaluiert werden“.

Trotz vergangener Naturschutzerfolge seien zahlreiche gesetzliche und internationale Verpflichtungen bis heute nicht erfüllt, kritisiert der WWF-Österreich. „Insbesondere vom Aussterben bedrohte Arten wie der Luchs müssen deutlich stärker als bisher unterstützt werden“, fordert WWF-Experte Josef Schrank. „Die gesetzlich festgelegte Erweiterung auf die Gebiete der Haller Mauern und des Toten Gebirges wartet seit nunmehr 23 Jahren auf Realisierung. Auch der Anteil eingriffsfreier Bereiche von rund 50 Prozent der Nationalparkfläche liegt noch deutlich unter der internationalen Vorgabe von 75 Prozent“, nennt Josef Schrank drei wichtige Reformbereiche.

"Notwendige Personal- und Finanzressourcen sicherstellen"

„Neben fokussierten Strategien und Konzepten im Management müssen auch die notwendigen Personal- und Finanzressourcen zur Erreichung der vorrangigen Schutzgebietsziele langfristig sichergestellt sein“, sagt Herbert Jungwirthvom Alpenverein. „Der Nationalpark und der Erhalt ursprünglicher Natur müssen der Landes- und Bundespolitik wieder mehr wert sein."

Josef Limberger vom Naturschutzbund: "Einbindung und Mitwirkungsmöglichkeiten regionaler Stakeholder und des Nationalpark-Kuratoriums sind künftig dringend zu verbessern. In der Vergangenheit haben wir als Mitglieder des Nationalpark-Kuratoriums
Fehlentwicklungen und Defizite immer klar und offen, doch leider meist vergeblich angesprochen.“

Zum Nationalpark Kalkalpen

Der Nationalpark Kalkalpen wurde am 25. Juli 1997 eröffnet und noch im selben Jahr, als erstes österreichisches Schutzgebiet, von der Weltnaturschutzorganisation für die Kategorie II – Nationalpark – anerkannt. Er ist Teil des UNESCO-Weltnaturerbes „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder Europas“ und der bedeutendste Waldnationalpark der Alpen.