Gutachten zur Oberwarter Finanzaffäre bleibt (noch) geheim

Vergangene Woche erhielt die Landesregierung den ersten von zwei Teilen eines Gutachtens über die Gebarung der Stadtgemeinde Oberwart. Die FPÖ fordert die Weiterleitung an den Landtag. Zuvor muss jedoch der Bericht auf datenschutzrechtliche Bestimmungen geprüft werden.

„Wo bleibt das Gutachten über die Oberwarter Finanzaffäre?“, fragen sich die Freiheitlichen, nachdem der Landesrechnungshof Anfang Juli den ersten Teil fertig gestellt und nun der Landesregierung vorgelegt hatte.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2009 wurde bekannt, dass in Oberwart Vorschreibungen – wie etwa Wasser- und Kanalgebühren – nicht an die Haushalte verschickt wurden. Der Oberwarter SPÖ-Bgm. Gerhard Pongracz bezifferte den Schaden für die Stadtgemeinde mit rund drei Millionen Euro. Jedenfalls sind die Oberwarter seither mit saftigen Nachzahlungen konfrontiert.

„Ungekürzt“ und „unzensuriert“
FPÖ-LAbg. Ilse Benkö verlangt nun die „ungekürzte und unzensurierte“ Veröffentlichung des Berichts. „Ich habe den Eindruck, dass hier wieder einmal auf Verzögerung gesetzt wird. Es gibt keinen Grund, dem Verlangen des Landtages nicht nachzukommen“, so Benkö.
Ein Grund für die Verzögerung könnte in der Prüfung des Berichts bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen liegen. Für die Prüfung zuständig ist die Landesamtsdirektion, die danach entscheiden wird, welche Teile veröffentlicht werden dürfen und was unkenntlich gemacht werden muss.
Die FPÖ befürchtet, dass der Datenschutz als „willkommene Ausrede“ herhalten muss und schlägt vor, den Landesrechungshof damit zu betrauen, „das Oberwarter Gutachten so umzugestalten, dass es unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Erwägungen publikationsfähig wird.“

Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer ist für die Veröffentlichung.
„Wir sind dafür, dass diese Dinge, die sich in Oberwart angeblich zugetragen haben, auch an die Öffentlichkeit kommen. Ich bin dafür, dass solche Gutachten nach Prüfung veröffentlicht werden, weil es auch darum geht, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wahren.“