Mikl-Leitner

NÖ Landesrechnungshof feiert 25-Jähriges Jubiläum

Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im Landtagssaal St. Pölten ein.

NÖ. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Sicherheit, landesnaher Organisationen, die Direktorinnen und Direktoren der neun österreichischen Landesrechnungshöfe, der Präsident des sächsischen Rechnungshofes Jens Michel und viele weitere Wegbegleiterinnen und –begleiter.

Konstruktive Kritik bei Prüfungen

„Der Landesrechnungshof ist wachsames Auge, mahnendes Gewissen, Wegweiser und Ratgeber“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, „und vor allem ist er anerkannte Autorität.“ Er prüfe nicht nur den Landeshaushalt, sondern ebenso die Verwaltung, Unternehmungen, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes und dabei gehe es um „Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, führte Mikl-Leitner aus. Darüber hinaus stehe der Landesrechnungshof für „Kompetenz und Objektivität, für Sensibilität und Hausverstand und vor allem für den starken Willen zur Zusammenarbeit“, so die Landeshauptfrau, die weiters betonte:

„Der Landesrechnungshof, Direktorin Edith Goldeband und ihre Prüferinnen und Prüfer, arbeitet unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt und verzichtet dabei auf jegliche Polemik und mediale Effekte.“

Der Landesrechnungshof sei wertvoll für das Land, denn in seinen Prüfungen gehe es „ausschließlich um konstruktive Kritik und Kontrolle der Finanzgebarung des Landes und diese Kontrolle wirkt“, unterstrich Mikl-Leitner und nannte hier u.a. die Entlastung des Landeshaushaltes um 16 Millionen Euro durch vorzeitige Tilgung von Darlehen aus liquiden Mitteln des Wirtschafts- und Tourismusfonds und viele andere Bereiche, „wo durch die Kontrolle für mehr Effizienz gesorgt wurde.“

Ein Rückblick

1998 wurde der NÖ Landesrechnungshof als Hilfsorgan des Landes installiert, „eine Zeit, in der wir zunächst noch mit Schilling bezahlt haben, in die Ereignisse wie 9/11, die Finanzkrise 2008, der Brexit 2016, die großen EU-Erweiterungen und leider auch Bilder von Kriegen und Terror fallen, genauso wie Pandemie, Teuerung, Inflation, gestiegene Wohn- und Energiekosten“, erinnerte die Landeshauptfrau. In diesen 25 Jahren habe sich Niederösterreich trotz aller Herausforderungen zu einer „starken und sozialen Region, einer prosperierenden Vorzeigeregion in Europa entwickelt“, und dafür habe es „eine Landesregierung, die an einem Strang zieht, eine effiziente, bürgernahe Landesverwaltung und den Landesrechnungshof als kompetenten Begleiter“ gebraucht. In diesen vergangenen 25 Jahren habe man die Kompetenzen des Landesrechnungshofes kontinuierlich ausgebaut, so Mikl-Leitner, die abschließend unterstrich:

„In herausfordernden Zeiten, in Zeiten der Veränderung, brauchen wir Konstanten, die Stabilität und Halt geben und der Landesrechnungshof ist eine solche Konstante, weil er exakt, kompetent, mit Umsicht und Weitblick im Sinne des Landtages, unseres Landes und der Menschen in unserem Land arbeitet.“

Karl Wilfing, erster Landtagspräsident, sagte in seinem Jubiläums-Statement: „Der volle Landtagssaal beweist die Wertschätzung, die unser Landesrechnungshof genießt und das Vertrauen in die Arbeit von Direktorin Goldeband und ihrer Prüferinnen und Prüfer.“ Seit seinem Bestehen habe der Landesrechnungshof es geschafft, eine integre, unabhängige und sehr geschätzte Einrichtung in Niederösterreich zu werden. „Seine Kontrolle braucht keine schrillen Schlagzeilen, er überzeugt durch seine Argumente“, so Wilfing und betonte: „Damit schafft er etwas, das heute leider immer seltener wird, aber in einer Demokratie von grundlegendster Bedeutung ist, nämlich Vertrauen.“

Berichte sind Entscheidungsgrundlage

„Für uns als Parlamentarier sind die Berichte des Landesrechnungshofes eine hervorragende Entscheidungsgrundlage und geben Aufschluss darüber, ob das Steuergeld unserer Landsleute nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit verwendet wurde“,

führte Wilfing weiter aus. Die Berichte seien „stets umfassend, präzise und verfassungskonform, die Empfehlungen nicht belehrend, aber dennoch klar und unmissverständlich und haben einen präventiven Charakter.“ Durch die Arbeit des Landesrechnungshofes werde das Verhalten des öffentlichen Bereichs im Umgang mit den anvertrauten Mitteln positiv beeinflusst.

Die Direktorin des NÖ Landesrechnungshofes Edith Goldeband bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen bei den Gästen im Landtagssaal, vor allem bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, „die mir den Rücken stärken und die heutige Veranstaltung neben ihren täglichen Prüfungsaufgaben mitorganisiert haben.“ Sie unterstrich in ihrem Statement die Wertschätzung und Anerkennung, die dem Landesrechnungshof und damit ihrer Arbeit und der ihrer Prüferinnen und Prüfer entgegengebracht werde. Diese zeige sich auch durch die stete Ausweitung der Kompetenzen in den vergangenen 25 Jahren. „Der letzte Schlussstein fehlt noch“, so Goldeband, „die Prüfungskompetenz für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern.“

Wir haben mit Edith Goldebrand anlässlich des Jubiläums gesprochen:

Rolle in der Europäischen Union

Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat seit Beginn seiner Arbeit am 1. Juli 1998 insgesamt 366 Berichte mit insgesamt 3.767 Empfehlungen vorgelegt, die einen Umsetzungsgrad von 87 Prozent aufweisen. Darüber hinaus hat Direktorin Edith Goldband 2014 das Qualitätsmanagementsystem der Europäischen Union für den öffentlichen Bereich, genannt „common assesment framework“ (CAF), eingeführt. Schon bei der ersten Teilnahme an diesem Programm ein Jahr später wurde die Arbeit des Landesrechnungshofes mit dem CAF-Qualitätszertifikat ausgezeichnet – dieser war der erste Rechnungshof österreichweit, der sich dieser Prüfung unterzogen hat. Überdies lässt der NÖ Landesrechnungshof seine Arbeit im Sinne von „Wer überprüft die Prüfer“ auch regelmäßig extern vom Institut für Strategieanalyse prüfen.
Peter Filzmaier und Karin Praprotnik stellten im Rahmen der Jubiläumsfeier die Ergebnisse der letzten Analyse vor. Diese ergaben u.a., dass „45 Prozent der Prüfkunden die Arbeit des Landesrechnungshofes mit ,Sehr Gut´, 52 Prozent mit ,Eher Gut´ bewerten“, so Filzmaier. Unter den Landtagsabgeordneten haben 55 Prozent aller Befragten die Note „Sehr Gut“ vergeben. Die Befragten beurteilten zudem „den Arbeitsstil des Landesrechnungshofes, speziell der Prüferinnen und Prüfer, mehrheitlich mit ausgezeichnet“, erklärte Praprotnik.

Den Festvortrag im Rahmen der Feier zum 25. Jubiläum hielt der österreichische Jurist und Professor für Öffentliches Recht Andreas Janko, Vizerektor an der Johannes Kepler Universität Linz. Er ist Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften und Leiter der Abteilung für Staatsorganisationsrecht und Staatsfinanzrecht, zudem ausgewiesener Experte u.a. in den Bereichen Wahlrecht, Elemente der direkten Demokratie, Untersuchungsausschüsse, Behördenaufbau sowie Prüfungsbefugnisse der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der „New Orleans Dixieland Band“, die sich ausschließlich aus Mitarbeitern des Landesrechnungshofes – in und außer Dienst – zusammensetzt.

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