Nach Landesrechnungshofbericht
Doskozil sieht Prüfbericht "politisch angelegt"
- Bei der ersten regulären Landtagssitzung am Donnerstag kritisierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Vorgehensweise des Landesrechnungshofes.
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Erstmals kam am Donnerstag der burgenländische Landtag zu einer regulären Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Thema am Vormittag bei der Fragestunde an den Landeshauptmann war der Bericht des Landesrechungshofs zu Bedarfszuweisungen. Doskozil übte dabei scharfe Kritik an Landesrechnungshofdirektor René Wenk.
BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Der Landesrechnungshof hatte bei der Analyse festgestellt, dass es höhere Auszahlungen für Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gab. Bei der Fragestunde im Landtag bat ÖVP-Mandatar Gerald Handig um eine Aufklärung zu dieser "Bevorzugung".
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zog daraufhin mit Landesrechnungshofdirektor René Wenk hart ins Gericht. "Die Gemeinden bekommen ihre Zuweisungen nach bestimmten Parametern", so Doskozil. Der präsentierte Prüfzeitraum sei einfach zu gering und nicht objektiv. "Ich zweifle daran ob er es ernst gemeint oder ob er es politisch angelegt hat", sagt Doskozil zum Bericht von René Wenk. Zuspruch fanden die Ausführungen Doskozils bei seinem Parteikollegen, dem früheren Landtagspräsidenten Robert Hergovich. Er könne nicht mit diesem Bericht anfangen und er sei "das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde".
- 13 Tagesordnungspunkte stehen am Programm der ersten regulären Landtagssitzung.
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FPÖ-Klubobmann Norbert zeigte sich daraufhin empört über die Anschuldigungen von Regierungsseite.
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein nennt die "Schwarz-blaue Empörung" zum Rechnungshofbericht in einer Aussendung "scheinheilig".
Transparent und objektiv
Gegenüber der APA unterstrich Landesrechnungshofdirektor René Wenk die Unabhängigkeit und Objektivität des Berichts. "Wir schaffen Transparenz im Rahmen unserer Verantwortung für Good Governance. Manche Personen müssen sich offenbar erst an dieses erhöhte Maß an Transparenz gewöhnen."
Erste reguläre Sitzung
13 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm, zudem noch ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ. Mehr dazu:
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