Krems - Politik

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Neuwahl bei den Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen im Bezirk Krems: Martha Löffler, die scheidende Leiterin, übergab am 5. Juni 2023 die Leitung der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen Bezirk Krems an Bettina Schimany. FURTH/GÖTTWEIG. Einstimmig wurde sie im Weingut Stoiber durch 50 Wahlberechtigte zur neuen Leiterin gewählt. Mit ihrem neuen Team Simone Halmschlager, Waltraud Leuthner und Mona Riegler als Stellvertreterinnen und Sonja Fragner als kooptiertes Vorstandsmitglied werden mit...

Gemeinderat Simlinger: „Die überzogenen Energiepreise lassen die Überschuldung der Haushalte weiter ansteigen.“ Der Druck auf die Mittelschicht – immerhin rund 65 Prozent der Bevölkerung – steigt. Viele Haushalte kämpfen deshalb mit einer zunehmenden Überschuldung. Verantwortlich dafür sind laut Robert Simlinger von NEOS auch die hohen Energiekosten. Die Abgeordnete zum Landtag Indra Collini, sammelt mit den Gemeinderäte Dominic Heinz und Robert Simlinger deshalb in Krems Unterschriften für...

In der Landeshauptstadt St. Pölten fand zum zweiten Mal die Pride statt. Dabei zogen viele bunt bemalte Menschen vom Bahnhof zum Landtag, um die Vielfalt zu feiern und um für die  Grund- und Freiheitsrechte der LGBTQIA+ Community einzutreten. ST. PÖLTEN. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini nahm an der Pride teil, weil sie bewusst ein Zeichen setzen wollte. Akzeptanz und Toleranz „Wenn sich ÖVP und FPÖ mit Händen und Füßen dagegen wehren, vor dem Landtag heute die Regenbogen-Flagge zu...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Landesrat Sven Hergovich, Vorsitzende der SPÖ NÖ, besuchte als letzten Stopp seiner NÖ-Tour das Voksheim in Krems-Lerchenfeld , wo zahlreiche Mitglieder und Funktionäre mit ihm über Themen, wie die ‚5 plus 1‘-Verbesserungen für das Land zu diskutieren. KREMS. „Wir haben in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu verschaffen. Von der kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuung, über die Ausweitung des...

Am Kirchenplatz von Egelsee hielt dieser Tage Verkehrs- und Umweltstadtrat (SPÖ)  Peter Molnar eine Sprechstunde ab, zu der die SPÖ Egelsee-Scheibenhof-Alauntal geladen hatte. EGELSEE. Stadtrat Peter Molnar hat sich die Zeit genommen, im Vorfeld mit der ehemaligen GRin Gabi Mayer und mit GRin Mag.a Elisabeth Kreuzhuber als ihrer Nachfolgerin zuerst im Lokalaugenschein diverse Egelseer Anliegen zu besichtigen und zu besprechen und dann mit der Bevölkerung über deren Anliegen zu sprechen. Tempo,...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB und FCG Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte Zentrum der Demokratie stand ein Austausch am Programm. WALDVIERTEL/ WIEN. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren Kollegen haben. Nur so können wir auch in Zukunft gemeinsam die Arbeitswelt positiv gestalten.“, betont Brandweiner und verweist auf...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Einstimmig wurde dieser Tage Alfred Friedl zum "Ehrenvorsitzenden der SPÖ Stein auf Lebenszeit" ernannt, und zwar bei einer Ausschussitzung der SPÖ-Sektion Stein im Gasthaus Linzertor. KREMS-STEIN. Der solchermaßen mit einer Urkunde Geehrte war Jahrzenhte lang als Gemeinderat und als Sektionsvorsitzender der SPÖ Stein tätig. Er hat unzählige Veranstaltungen organisiert und sich für die Menschen in Stein, Und, Förthof sowie fürs Reisperbachtal und das Alauntal eingesetzt und hat sich zudem große...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Stadtparteitag der FPÖ Krems wählt Susanne Rosenkranz einstimmig zur Obfrau. KREMS. Landesrätin Susanne Rosenkranz betonte stets, Krems läge ihr am Herzen, darum werde sie trotz neuer Aufgaben in der Landesregierung weiterhin dem Kremser Gemeinderat und der Kremser Stadtpartei erhalten bleiben. Die Mitglieder der Kremser Stadtpartei nahen sie beim Wort und wählten Susanne Rosenkranz am Stadtparteitag im Lerchenfelder Lokal s’Lercherl wieder einstimmig zur Obfrau für die nächsten drei Jahre. Die...

Die Kinder der VS-Hafnerplatz genießen ihre generalsanierte Volksschule mit mehr Platz und Komfort. Die technische Ausstattung und die erweiterten Räume beeindruckten die Vertreter:innen der Stadtregierung beim Lokalaugenschein. KREMS. Die Übersiedelung in die „neue Volksschule Hafnerplatz“ ging reibungslos über die Bühne. Der Eingang über den begrünten Schulhof trägt nun zur Sicherheit bei und die Gestaltung des Hofes mit Spiel- und Bewegungsmöglichkeit erfreut die Kinder vor und nach dem...

Diese Woche konstituierten sich die Ausschüsse des Landtags von Niederösterreich. Dabei wurde Landtagsabgeordneter Josef Edlinger aus Gföhl einstimmig zum Obmann des Umwelt-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing  gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit. NÖ. Zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände gibt es im Niederösterreichischen Landtag 13 Ausschüsse. In diesen sind die im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Der...

Gemeinderat Robert Simlinger: „Es ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen.“ KREMS. Vergangene Woche haben die NEOS in Krems zu einer Parlamentsführung geladen. Interessierte konnten dabei nicht nur das frisch renovierte Gebäude erkunden, sondern haben durch die NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner auch Einblicke in den politischen Alltag bekommen. Politik betrifft uns alle „Einmal die wortwörtlichen Säulen der Demokratie zu sehen ist nicht nur eine...

Stadtrat Martin Zöhrer, Gemeinderat Mario Kaufmann und ihr Team waren mit einem großen Korb voller Überraschungen unterwegs. KREMS. Sie verteilten vor Ostern Passanten der Kremser Innenstadt mit gekochten Eiern in Blau und wünscheten ein frohes Fest.

Die Landesobfrau des Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB), Christiane Teschl-Hofmeister, verteilte mit ihrem Team am Ostersamstag über 1000 gefärbte österreichische Bio-Eier aus Freilandhaltung, Schokoladehäschen und mehr. KREMS. Trotz Regens herrschte gute Stimmung bei dem großen Team der Verteilaktion in der Kremser Fußgängerzone. Ortsparteiobmann der Volkspartei Egelsee, Andreas Ettenauer, und sein Team organisierten die Aktion.