Interview

SP-Weninger - "FPÖ zieht ÖVP nach rechts"

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung.

NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat".

Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP?
HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits im Arbeitsprogramm festgeschrieben, andererseits muss man mit dem Koalitionspartner Kompromisse eingehen. Das ist schon eine Verschiebung nach rechts.

EVN-Ausschüttung trotz Teuerung – sehen sie rot?
Die Energieanbieter verdienen sich eine goldene Nase. Der Energiepreisdeckel liegt zwar vor, aber in einem Pflegeheim in Matzendorf etwa musste der Betreiber bisher 16.000 Euro an Energiekosten berappen, jetzt sind es 120.000 Euro. Da nutzen die Almosen, die das Land oder der Bund verteilt, nichts. Die Ausschüttung von 111 Millionen Euro Sonderdividende der EVN an die Aktionäre sollten den Konsumenten zugutekommen.

Bleiben Sie am Thema Kinderbetreuung ganztags kostenlos dran?
Ja, jeder – von der Industriellenvereinigung bis zur Arbeiterkammer weiß, dass man das braucht.

Wieso scheitert das?
Die ÖVP will die absolute Wahlfreiheit und unterstellt uns, dass wir die Kinder ganztägig in den Kindergarten zwingen wollen, was absoluter Schwachsinn ist. Es muss jedenfalls das Angebot geben. An diesem Thema sind die Verhandlungen nach der Wahl gescheitert. Die ÖVP lebt noch immer in einer Welt am Bauernhof, wo die Oma da ist, das Kind mittags heimkommt und mit den Hühnern spielt. Aber die heutige Oma ist mit knapp über 40 oft selbst berufstätig.

Kommunale Verwaltung, Baurecht und Gesundheit – diese Ressorts hat die SPÖ bekommen. Gewinnt man damit Stimmen?
Wir haben uns das nicht ausgesucht, das ist uns zugewiesen worden. Aber wenn sie (ÖVP und FPÖ) glauben, dass sie uns irgendwie abspeisen können, haben sie sich getäuscht. Nur so viel: Sven Hergovich ist der einzige Ökonom in der Regierung, es ist unverständlich, dass die Ressorts nicht nach Kompetenzen vergeben wurden. Demnach wären für ihn der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft infrage gekommen. Und Ulrike Königsberger-Ludwig hat in der Pandemie gezeigt, was sie kann.

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