NÖ Landtag

ÖVP "Kinderbetreuungsoffensive als Turbo für Wirtschaft"

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“  

NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich".
Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive:

"Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren",

so Danninger. Und ab 2024 werden Kinder ab dem 2. Lebensjahr in den Kindergärten betreut, womit man die sogenannte Karenzlücke schließt.

Jene 750 Millionen Euro, die hier zusätzlich und gemeinsam mit den Gemeinden investiert werden, bezeichnet der Klubobmann als "Investition in die Zukunft" und betont zugleich, dass dies auch ein Turbo für Arbeitsplätze und die Wirtschaftspolitik ist. Wichtig ist ihm jedoch festzuhalten, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob und ab wann sie die Kinder in die Betreuung geben.

2.350 Personen werden jedenfalls in der Kinderbetreuung gesucht – 600 Elementarpädagoginnen und -pädagogen, rund 1.000 Betreuerinnen und Betreuer und bis zu 750 Betreuungspersonen in der Kleinkindbetreuung. Es ist eine Mega-Herausforderung die Kinderbetreuung in Zeiten des akuten Mitarbeitermangels so umfassend auszubauen, wie wir es vorhaben. Deshalb beschließen wir eine Änderung des Kindergartengesetzes, wo wir unter anderem teilbeschäftigte Elementarpädagogen stärken und Job-Sharing verankern. Das verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und leistet somit einen Beitrag, um den Personalbedarf besser zu decken.“  Der "Vollausbau" soll 2027 abgeschlossen sein.

SPÖ-Forderung  würde „System ins Wanken bringen

Es wird leise. Danninger blickt in die Runde und lädt zu einem Gedankenexperiment:
Was wäre, wenn man in Niederösterreich alleine im Bereich der Kinderbetreuung einer SPÖ-Forderung folgen und die Arbeitszeit auf 32-Wochenstunden reduzieren würde?

„Der Personalbedarf würde – zusätzlich zu den 2.350 Personen, die wir ohnehin schon händeringend suchen - um weitere 1.100 Personen steigen. Die SPÖ-Forderung würde zu einer dramatischen Personalknappheit führen und das ganze System ins Wanken bringen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die SPÖ ihre eigenen Forderungen nicht zu Ende gedacht hat. Es ist tausendmal sinnvoller, Arbeitsbedingungen zu verbessern und wirkungsvolle Anreize für Menschen zu setzen, die mehr arbeiten wollen“,

betont der Klubobmann.

Gewessler hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus

Darüber hinaus fordert Danninger einmal mehr Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, die Straßenbauprojekte S1, S8 und S34 endlich umzusetzen.

„Die Verkehrssicherheit würde dadurch steigen, die Lebensqualität der Bevölkerung, die tagtäglich im Stau steht, zunehmen und mehr Firmen würden sich in den Regionen ansiedeln. Das Bruttoregionalprodukt Niederösterreichs würde sich durch diese Straßenbauprojekte um 1,16 Mrd. Euro erhöhen. Diese Zahl und viele weitere Argumente belegen: Diese Projekte sind sinnvoll und dringend notwendig.

Bundesministerin Leonore Gewessler muss ihre wirtschafts- und verkehrspolitische Geisterfahrt endlich beenden und die seit vielen Jahren geplanten Projekte endlich umsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht die Umsetzung dieser Straßenbauprojekte klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich über das Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus“,

so der Klubobmann abschließend.

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