NÖ Landtag

Coronafonds wird von ÖVP und FPÖ beschlossen

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket.

NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen.

Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen davon profitieren.

A weißes Blattl Papier ...

Die Landesregierung werde nun die Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel ausarbeiten.

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, hält ein weißes Blatt Papier in Händen, auf dem lediglich das Wort Richtlinie geschrieben steht und kritisiert, dass

"sie den Rest vermisst. Wenn man der FPÖ 31,3 Millionen Euro blanko gibt, dann landet das Geld wieder bei den FPÖ-Freunderl".

Zudem sei es "echt dreist", 31,3 Millionen Euro aus dem Sozialbudget abzuzwacken.

Indra Collini, NEOS, befürwortet zwar die Strafrückzahlung, spricht aber dennoch von einem "blau-schwarzen Husch-Pfusch"-Fonds.
700 Strafen im Wert von 200.000 Euro werden rückbezahlt: Die Aufarbeitung der Pandemie sei notwendig, so Jochen Danninger, ÖVP. Förderungen für Sport, Nachhilfe und Schulaktivitäten werden mit dem Geld bezahlt.

Entlastung – SP fordert Deckelung

Sofortige Entlastungsmaßnahmen für die Niederösterreicher fordert die SPÖ, die einen Antrag unter dem Titel "Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung" eingebracht hat.

Konkret umfasst dieser drei Punkte, wie Hannes Weninger, SPÖ informiert: Mietpreisdeckel für Hauptmieten, der pro Jahr maximal zwei Prozent zulässt, Zweitens soll ein Energiepreisdeckel sicherstellen, dass allen Haushalten der Grundbedarf von Strom, Gas und festen Brennstoffen zu jenen Preisen zur Verfügung steht, welche im Jänner 2022 bezahlt wurden.
Zudem soll kein Haushalt mehr als fünf Prozent des Netto-Haushaltseinkommens für Energie aufwenden müssen. Letzter Punkt dieses Antrags: Temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis Ende 2024.

Pendlerpauschale: Druck auf Bund steigt

Die Pendler will man nicht auf der Strecke lassen, die Pendlerpauschale soll verlängert und die Teuerung gestoppt werden – damit startet die dritte Landtagssitzung der neuen Regierung.
In der Pandemie wurde die Pendlerpauschale erhöht, per 30. Juni läuft diese jedoch aus. Daher hat die SPÖ eine sogenannte "Aktuelle Stunde" beantragt, in welcher die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Erhöhung u verlängern.

"Der Weg zur Arbeit darf nicht zur Kostenfalle werden",

konstatiert Jochen Danninger, der sich dafür ausspricht, entsprechend Druck auf die Bundesregierung zu machen, sodass sowohl die erhöhte Pendlerpauschale als auch der Pendler-Euro verlängert werden. Alle Infos zur Pauschale und zum Euro finden Sie hier.

Abfuhr für "Waldhäusl"-Auslieferung

Auf 47.500 Euro klagt die Freiheitliche Partei das Satireportal die "Tagespresse". Grund dafür ist ein an 500 Gasthäuser übermittelter Brief, in welchem über einen anonymen Besuch durch Mitarbeiter einer "neu" geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur" informiert wird. Und zwar zur Beurteilung, ob eine Wirtshausprämie legitim ist oder nicht. Verfasser ist die Tagespresse, allerdings getarnt als FPÖ NÖ. Sie klagt auf Unterlassung. Apropos Klage: Eine Anzeige von SOS Mitmensch wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl würde eine Auslieferung bedingen. Dem wurde nicht zugestimmt, ÖVP und FPÖ wollen ein Ende der behördlichen Weiterverfolgung. Die ÖVP hat dies geprüft.

"Gängige Praxis im Nationalrat ist in solchen Fällen, dass nie ausgeliefert wird",

so Klubobmann Jochen Danninger.

Tourismusabgabe adieu, Schlafen wird teurer

„Die Tourismusfinanzierung in Niederösterreich wird nun einfacher, fairer und nachvollziehbarer ausgestaltet", sagt Jochen Danninger, ÖVP.

Der sogenannte Interessentenbeitrag wird für rund 20.000 Betriebe in Niederösterreich abgeschafft, was Danninger als "großen Wurf" beschreibt, weil damit sowohl für Betriebe als auch für Gemeinden ein großer bürokratischer Aufwand wegfällt. Erhöht und angeglichen wird jedoch die Nächtigungstaxe, die ab 2024 2,5 Euro, in Kurorten 2,90 Euro beträgt.

"Ein Nächtigungsgast gibt pro Tag 160 Euro im Schnitt aus, die Erhöhung der Taxe wird der Nächtigungsentwicklung keinen Abbruch tun",

so Danninger.

Nichtamtlicher Stimmzettel wird abgeschafft

Er ist ein Relikt und gehört der Vergangenheit an: Der nichtamtliche Stimmzettel wurde abgeschafft und wird bei den Gemeinderatswahlen 2025 durch den regulären Stimmzettel ersetzt. Reinhard Teufel, FPÖ, spricht von einem "großen Schritt in Richtung Demokratie". Alle Kandidaten werden sich auf der Liste wiederfinden. "Der Wähler kann fünf Vorzugsstimmen für eine Partei geben", so Jochen Danninger, ÖVP.

Volle Förderung für Zäune zum Herdenschutz vor Wolf

Aufklärungsarbeit müsse in Sachen "Wolf" geleistet werden, ist Helga Krismer, DIE GRÜNEN, überzeugt. "Isegrim" beschäftigte auch die Landespolitiker. „Waren es 2021 noch 498 vom Wolf getötete Tiere, ist diese Zahl 2022 auf 782 angestiegen", informiert Reinhard Teufel, FPÖ. Für Krismer steht fest, dass Herden geschützt werden und Zäune zu hundert Prozent gefördert werden müssen.

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