Coronafonds

Die Debatte um den NÖ-Corona-Fonds sorgt weiter für politischen Diskussionsstoff. Die SPÖ Niederösterreich übt Kritik an der Fortführung des Fonds und fordert eine Umverteilung der Mittel in andere Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik. NÖ. SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister bezeichnet den Fonds als "gigantische Steuergeldverschwendung" und verweist auf die Einschätzung des Rechnungshofs. "Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das...

Wer will, wer hat noch nicht? Bis zum 28. Februar 2025 können noch Förderungen aus dem Covid-Fonds beantragt werden. Von insgesamt 31,3 Millionen Euro wurden erst 4,08 ausbezahlt, 27 Millionen Euro sind noch abrufbar.   NÖ. Am 25. Mai 2023 wurde der Covid-Fonds von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Die GRÜNEN unter Helga Krismer zeigten umgehend auf, dass es – zum damaligen Zeitpunkt – keine Richtlinien gab, die NEOS polterten, dass es "echt dreist...

Seit erstem September können direkte Hilfen für Familien, Kinder und Vereine über den NÖ Corona-Hilfsfonds abgerufen werden. FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer und der für die Abwicklung zuständige freiheitliche Landesrat Dr. Christoph Luisser ziehen eine erste Erfolgsbilanz. NÖ. „Im Zentrum der Hilfen stehen Kinder, die durch Schulschließungen und die Lockdown-Politik enorme Lerndefizite und psychische Probleme erlitten haben. Nach nur einer Woche ist eine Fördersumme...

FP-Landesrat Christoph Luisser über Gesundheit, Grundversorgung und Gutmachung. NÖ. Er überquert die Alpen, schwimmt gerne im kalten Wasser und Gerechtigkeit wurde ihm in die Wiege gelegt: FP-Landesrat Christoph Luisser informiert über den Corona-Hilfsfonds, das Thema Grundversorgung und fehlende MRTs in NÖ. Seit Freitag können Anträge aus dem mit 31,3 Millionen Euro dotierten Corona-Hilfsfonds unter noel.gv.at/Coronafonds gestellt werden, etwa wenn es um Entschädigungen für...

Am 19. Juli 2023 fand in Niederösterreich die erste Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Corona-Strafen statt. In einer persönlichen Zeremonie überreichte der zuständige Landesrat Dr. Christoph Luisser in Stockerau einen Scheck über den Betrag von 660 Euro an Roswitha Holzmann. NÖ. Landesrat Luisser erklärte: "Wir setzen uns für Gerechtigkeit ein, und ab dem 1. September werden alle anderen Entschädigungskategorien des Corona-Fonds mit einem Budget von 31,3 Millionen Euro in Niederösterreich...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

Im Krisenjahr rief die Stadt Linz einen mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds ins Leben. Lediglich 3.000 Euro davon wurden auch ausbezahlt – nun verspricht Bürgermeister Klaus Luger Verbesserungen. LINZ. 3.000 Euro bezahlte die Stadt bis 31. Dezember 2020 aus dem im Mai beschlossenen Solidaritätstopf aus. Das ergibt eine Anfragebeantwortung der KPÖ Linz, die bereits im November wissen wollte, wie hoch die gewährten Zuschüsse aus dem Covid-19-Solidaritätsfonds denn nun bisher seien....

Gratwein-Straßengel hilft heimischer Wirtschaft und Familien und startet mit einem Corona-Fonds. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie tatsächlich ausfällt, wird sich noch zeigen. Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel nimmt Geld in die Hand und schickt für die Stärkung der Wirtschaft die Gemeindebürger sozusagen einkaufen. Damit soll der ortsansässigen Wirtschaft und Familien, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, jetzt schon unter die Arme gegriffen...