Nur 3.000 Euro ausbezahlt

Stadt schärft bei Linzer Solidaritätsfonds nach

Im Krisenjahr rief die Stadt Linz einen mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds ins Leben. Lediglich 3.000 Euro davon wurden auch ausbezahlt – nun verspricht Bürgermeister Klaus Luger Verbesserungen.

LINZ. 3.000 Euro bezahlte die Stadt bis 31. Dezember 2020 aus dem im Mai beschlossenen Solidaritätstopf aus. Das ergibt eine Anfragebeantwortung der KPÖ Linz, die bereits im November wissen wollte, wie hoch die gewährten Zuschüsse aus dem Covid-19-Solidaritätsfonds denn nun bisher seien.

Geld für nur neun Antragssteller

Insgesamt gingen bis Jahresende 183 Förderanträge bei der Stadt ein. Nur neun Förderanträgen wurde wegen Lohn- und Gehaltseinbußen positiv entschieden. 104 Förderanträge mussten aufgrund formaler Mängel oder wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesen. Ursprünglich wurde der Fonds im Mai während des ersten Lockdowns auf eine Million Euro dotiert.

"Hürden waren zu hoch"

„Da dürften offensichtlich die bürokratischen Hürden zu hoch gewesen sein", so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, die bereits im Dezember forderte, die beschlossenen Mittel des Solidaritätsfonds für den Linzer Sozialfonds umzuschichten. Der im Gemeinderat beschlossene Solidaritätsfonds lief mit 31. Dezember 2020 aus. Damaliges Ziel war es LinzerInnen die wegen der Covid-19-Krise in eine materielle Notlage gerieten mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zu helfen.

Arbeitsgruppe formuliert neue Fonds-Kriterien

"Die Vergabekriterien waren nicht treffsicher und die Intention des Fonds ging am Ziel vorbei", bilanziert Vizebürgermeister Markus Hein. Die FPÖ Linz setzte sich für eine Fortsetzung des Fonds 2021 ein. Für die kommende Sitzung des Linzer Gemeinderats am Donnerstag, 21. Jänner, brachten die Freiheitlichen auch einen Antrag dazu ein, die Vergabekriterien zu optimieren. Bürgermeister Klaus Luger kündigte bereits Verbesserungen an. Derzeit formuliere eine Arbeitsgruppe Förderrichtlinien für eine effiziente und unbürokratische Hilfe aus.

Luger nimmt Bund und Land in die Pflicht

"Bedauerlicherweise zwingen uns rechtliche Grundlagen zur Einhaltung gewisser Mindeststandards beim Erbringen eines Nachweises für die Förderbedürftigkeit, bevor wir Steuergeld ausschütten können“, kommentiert das Linzer Stadtoberhaupt die hohe Zahl an abgelehnten Anträgen im Vorjahr. Umgekehrt soll auch der Stadt kein Nachteil für die Förderwerber bei anderen Subventionsgebern entstehen. Auch Bund und Land will Luger nicht aus der Verantwortung entlassen: „Es ist ein Prinzip der österreichischen Rechtsordnung, dass bei Hilfsangeboten auf mehreren Ebenen Doppel- oder gar Mehrfachförderungen vermieden werden sollen. Würde die Stadt zusätzlich zu Förderungen des Bundes und des Landes unter dem gleichen Titel Hilfen vergeben, würde den Geförderten eine Rückzahlungsverpflichtung drohen. Das galt es jedenfalls zu verhindern und macht es auch nun für die Expertengruppe nicht einfach, eine bessere Lösung zu erarbeiten“, so Luger.

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