Kritik von ÖVP & FPÖ
NÖs "Corona-Fonds" wird von Rechnungshof geprüft
- Der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds von NÖ soll geprüft werden.
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Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.
NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner nicht mit seiner Kritik. Und diese richtet er nach Wien an Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker, die in Interviews mit der Kronen Zeitung und der Kleinen Zeitung ankündigt, dass
"man sch diesen Fonds genau anschauen"
werde.
- VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kritisiert Aussage der RH-Präsidentin Kraker.
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30 Millionen im Coronafonds-Topf
Wie berichtet, regieren ÖVP und FPÖ nach der Landtagswahl Ende Jänner 2023 in Niederösterreich. Im 36-seitigen Arbeitsprogramm der beiden Fraktionen befindet sich auch der Punkt Corona. Besser gesagt, der Coronafonds, der 30 Millionen Euro beträgt.
Dieser soll zu Rückzahlungen von Strafen verwendet werden, deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde (geschätzt sei dies etwa ein Prozent).
"Dies ist auch eine Forderung die auf Bundesebene bereits mehrfach erhoben wurde, allen voran von SPÖ und NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“,
so Ebner.
FP-Klubchef Reinhard Teufel begrüßt das Interesse des Rechnungshofes:
„Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen ist nur gerecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein".
- FP-Klubchef Reinhard Teufel stellt klar, dass der Rechnungshof unabhängig agieren muss.
- Foto: FPÖ Niederösterreich
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Er meint weiters, dass "die Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlecht zu reden besonders skurril sind. Ob Frau Präsidentin Kraker das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung daher genauso unerheblich wie für die wichtige Arbeit des Rechnungshofes, die unabhängig und objektiv zu erfolgen hat. Wir werden für die notwendige Transparenz sorgen“, so Teufel.
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