ÖVP-Klubobmann Danninger

Strompreis, Corona-Fonds und Arbeitsbeziehung

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung.

NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik?
ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an Unterstützungsleistung verteilen, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe und der NÖ Pflegescheck. Aber auch die 60 Euro pro Kind und Monat für finanziell Schwächere seitens des Bundes. Das sind gute und zielgerichtete Maßnahmen.

Sie werden als neuer Vizepräsident des EVN-Aufsichtsrates gehandelt. Kritik, dass 111 Millionen Euro an Sonderdividenden ausgeschüttet werden, wird laut.
Diese Spekulationen kann ich aktuell nicht kommentieren. Ich kann aber die Kritik nachvollziehen und erwarte mir, dass die EVN die gesunkenen Großhandelspreise an ihre Kunden weitergibt. Ich bin sicher nicht die Schutzmantelmadonna der EVN.

Die GRÜNEN wollen die EVN verstaatlichen – was sagen Sie dazu?
Mir hat noch kein Experte erklären können, was es ändert wenn das Land statt 51 100 Prozent der EVN-Aktien hält. Das kostet mehr als zwei Milliarden Euro und hilft nicht die Strompreise zu senken. Das Geld kann man sinnvoller einsetzen.

Am 25. Mai soll bei der Landtagssitzung der Corona-Fonds beschlossen werden. 700 Strafen in der Höhe von 200.000 Euro werden rückgezahlt. Das sind aber nur 0,7 Prozent von 31,3 Millionen Euro. Was passiert mit dem Rest?
Der Großteil kommt Kindern, Jugendlichen und Vereinen zugute und wird für Nachhilfe, Therapien, Schul-Landwochen und Schulskiikurse verwendet.

Arbeitskräftemangel: Welche Maßnahmen setzt man dagegen?
Wir haben derzeit 19.000 offene Stellen in Niederösterreich. Es gibt aber nicht die eine Maßnahme, die das Problem löst. Man muss viele Stellhebel in Bewegung setzen. Etwa älteren Menschen, die pensionsberechtigt sind und weiter arbeiten wollen, die Zahlung von Pensionsbeiträgen ersparen und statt zehn, zwanzig Überstunden steuerbegünstigt auszahlen, damit sich Leistung wieder mehr lohnt. Was nicht hilft, ist die Arbeitszeit auf 32 Stunden zu reduzieren, wie von der SPÖ gefordert.

ÖVP und FPÖ, kann aus einer Arbeits- eine Liebesbeziehung werden?
Nein, soweit wird es in Niederösterreich nicht kommen. Ich will mit harter und ehrlicher Arbeit Niederösterreich weiterbringen und das schaffen wir, indem wir das gemeinsame Arbeitsübereinkommen, das eine klare bürgerliche Handschrift trägt, konsequent abarbeiten.

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