NÖ Landtag

NEOS vermuten Qualitätsverlust bei neuem Kindergartengesetz

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“

NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau.
Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt.

"Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke",

so Collini, die klare Worte findet: "Die Landesregierung soll endlich die Ärmel hochkrempeln, wir haben keine Zeit zum Herumtrödeln". 

Zwei Anfragen werden die Pinken zum Thema Ausbau der Kinderbetreuung einbringen: Es geht um den Umsetzungsgrad und um die Finanzierung der Betreuungsoffensive. Die Intention der geplanten Änderung des Kindergartengesetzes bezeichnet die Landessprecherin als teilweise nachvollziehbar.

„Es ist mir klar, dass sich die Landesregierung gewaltig nach der Decke strecken muss, um das notwendige Personal zu finden. Allerdings ist diese Entwicklung Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der ÖVP-Politik, die unsere Warnungen vor einem Personalmangel über die letzten fünf Jahre in den Wind geschlagen hat. Sehr kritisch sehe ich auch, dass künftig keine ausgebildete Elementarpädagogin mehr anwesend sein muss und darunter die Qualität der pädagogischen Betreuung leidet. Das ist nicht die Qualitätsoffensive, die von Johanna Mikl-Leitner versprochen und angekündigt wurde. Und es ist sicher nicht das, was unsere Kinder für ihre Entfaltung brauchen“,

so Collini.

Sie kündigt einmal mehr einen Antrag auf einen Regierungsmonitor an, damit die Landesregierung transparent Rechenschaft ablege und ihre Wahlversprechen einlöse. Außerdem werde man eine Anfrage zum ORF einbringen, in der man die Landeshauptfrau in die Pflicht nehme. Darin wollen NEOS wissen, ob Mikl-Leitner bei der Bestellung des ORF-Direktors – wie im Wahlkampf versprochen – auf ihr Anhörungsrecht verzichtet hat.

Collini: ÖVP verpulvert durch Fehlplanung Millionen

Dem geplanten Bekenntnis der Landesregierung zum Festhalten an den umstrittenen Straßenbauprojekten S1, S8 und S34 werde man unterdessen nicht zustimmen.

„Das bedeutet nicht, dass keine Straßen mehr gebaut werden dürfen. Aber wenn die Planung solcher Projekte mehr als 30 Jahre zurückliegt, dann ist es vollkommen logisch, dass wir heute mit einem anderen Blick draufschauen müssen.“

Gerade die S8 sei ein gutes Beispiel dafür, wie zukunftsvergessen in der Vergangenheit vorgegangen wurde. „Zuerst wurde die Schnellstraße durch ein Naturschutzgebiet geplant, danach wurden Zufahrtsstraßen gebaut ohne rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Letzten Endes hat das sture Vorgehen, das die ÖVP zu verantworten hat, mindestens 13 Millionen Euro verschlungen. Gleichzeitig wurde der Öffi-Verkehr in der Region ausgehungert.“

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