Parteienfinanzierung
Ein schärferes Parteiengesetz - aber erst abwarten was sich in Wien tut
- Ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung soll wieder mehr Vertrauen in die Politik bringen.
- Foto: Pixabay/kschneider2991 (Symbolbild)
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TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
Dringlichkeitsantrag im kommenden Landtag
Nach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung ringt noch um eine Verschärfung, in Tirol wird im kommenden Landtag ein Dringlichkeitsantrag seitens der schwarz-grünen Regierung eingebracht. Ein strikteres Parteiengesetz soll die Folge sein.
"Angesichts der offensichtlichen Schwächen der Regelungen auf Bundesebene [wollen wir] im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nochmals nachlegen und auch mit einem Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung einen neuen Maßstab setzen",
erklären heute die Klubobmänner von Tiroler VP und Grüne, Jakob Wolf und Gebi Mair.
Große Töne seitens der Tiroler Landesregierung, trotzdem will man das Landesgesetz in Tirol erst einsetzen, wenn die Reform auf Bundesebene ausdiskutiert wurde. Das bedeutet, man wartet auf die Entscheidung Wiens und das dort ein "Gesetz mit entsprechenden Kontrollmechanismen beschlossen wird".
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