Rechnungsabschluss Stadt Dornbirn 2022

Dornbirn mit 8,8 Millionen Überschuss

Der Rechnungsabschluss des letzten Jahres und Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die VP standen im Mittelpunkt der Stadtvertretung in Dornbirn. „Wir sind gut durch die Krise gekommen“, freut sich Bürgermeisterin Kaufmann - und das bei 39 Millionen Investitionen.

Neben der Ausweichschule im Fischbach, der Modernisierung des Krankenhauses und den Bau der Rappenlochbrücke fanden sich viele Infrastrukturprojekte in den Büchern - 39,2 Millionen gab die Stadt dafür aus und erzielte dennoch einen Überschuss von 8,8 Millionen. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, zuständig für Dornbirns Finanzen:

„Das Ergebnis ist positiv, erreicht haben wir es durch Einsparungen und einigen Verzögerungen bei Investitionen. Auf der Einnahmenseite wirkten sich höhere Ertragsanteile seitens des Bundes und Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer aus.“

An Rücklagen hat die Stadt 38,5 Millionen (rund 2,1 mehr als zuvor), 188 Millionen Schulden stehen 241 Millionen an Vermögen gegenüber (rund 5,1 Millionen mehr als 2020). Aufgelistet wird der Haushalt übrigens mit und ohne Eigenbetriebe (etwa Krankenhaus, Pflegeheime). Diskutiert wurde der Abschluss in dieser Woche, Kritik gab es an der Politik der größten Fraktion aber dennoch, weil einiges nicht umgesetzt wurde, was auf der Agenda stand.

Gläserne Kassen

Noch mehr Kritik an der VP gab es aber wegen der Zahlungen des Wirtschaftsbundes, bereits im Vorfeld dieser Sitzung wurden „Gläserne Parteikassen“ in Dornbirn eingefordert. 51.000 Euro an „Sondermittel“ gab es für die VP von 2015 bis 2020. Vizebürgermeister Markus Fässler von der SP fordert bis spätestens Oktober 2022 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für transparente Parteienfinanzierung, die mit Einsichtsrechten ausgestattet sein soll. Die Grünen (Dr. Juliane Alton) wollen, dass alle Parteien zu gläsernen Kassen verpflichtet werden - samt Kontrollorgan, das diese auch prüfen kann. Einigkeit bei SP, Grünen und NEOS gibt es darüber, dass diese Sondermittel zu unfairen Wahlkämpfen geführt hatten und deshalb auch demokratiepolitisch bedenklich waren.

Rechnungsabschluss 2021 Stadt Dornbirn

Ergebnishaushalt (ohne Eigenbetriebe)

Erträge: 196.781.696,17 Euro
Aufwendungen: 187.974.673,13 Euro
Nettoergebnis: 8.807.023,04 Euro

Gesamthaushalt (mit Betrieben)

Erträge: 303.781.937,91 Euro
Aufwendungen: 294.974.914,87 Euro
Nettoergebnis: 8.807.023,04 Euro

Finanzierungshaushalt
(ohne Eigenbetriebe)

Einzahlungen: 193.714.567,03 Euro
Auszahlungen: 187.039.172,02 Euro
Nettofinanzierungssaldo: 6.675.395,01 Euro

wichtige Haushaltsposten

Personalkosten: 116.240.337,09
Investitionen: 39.246.510,02
Rücklagen: 38.456.096,52 Euro
Schuldenstand: 187.943.244,68 Euro