Tiroler Landtag

Themen für den Tiroler Juli-Landtag

TIROL. Im kommenden Landtag wird eine Vielzahl von Themen angesprochen und einige Beschlüsse sollen festgelegt werden. Besprochen wird natürlich der Transitverkehr, das leistbare Wohnen aber auch der Klimaschutz oder mehr Sicherheit für Bergsportler. 

Thema: Transit und Wohnen

Bezüglich der Transitsituation ist man momentan vor allem mit dem "Deutschland-Konflikt" beschäftigt. Besonders aus Bayern hört man Kritik an den angewendeten Fahrverbots-Maßnahmen in Tirol. LH Günther Platter wird zu den Maßnahmen im Landtag eine Erklärung abgeben. 

Einer der stärksten Schwerpunkt wird im kommenden Juli-Landtag das Wohnen sein. 

"Mit Novellen zur Tiroler Raumordnung sowie zur Bauordnung bringen wir einschneidende Gesetzesänderungen auf den Weg, um Wohnen in Tirol leistbarer zu machen",

erläutert VP-Klubobmann Jakob Wolf. Die Tiroler Volkspartei möchte klarstellen, dass sie sich zu einem "sorgsamen Umgang mit den Freiflächen und zu einer bodensparenden Bauweise" bekennt.

Klimaschutz als Landtags-Thema

In Sachen Klimaschutz möchte die VP-Tirol eine eigene "Tiroler Klimastrategie" ausarbeiten. Ein detaillierter und verbindlicher Zeitplan soll bis zum Jahr 2030 fertig sein. 

Klimaschutz-fördernd werden auch die geplanten neuen Fördermöglichkeiten für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sein. Von den Förderungen sollen Einfamilienhäuser, Mehrparteienhäuser und gemeinnützige Wohnbauträger profitieren. 

Mehr Sicherheit für Bergsportler

Die Notfall App für Tirol soll künftig den Bergsport mit einer Erweiterung. noch sicherer machen. 

"Damit man immer weiß, wo sich die Bergsportler im Gelände aufhalten, soll die Notfall App für Tirol um die Möglichkeit zur Positionsangabe erweitert werden",

erläutert der ÖVP-Klubobmann. 

Ein weiteres Thema im kommenden Juli-Landtag soll die Änderung des Aufenthaltsabgabegesetzes sein. Dies bedeutet, dass die verpflichtende Anzeige- und Registrierungspflicht für Unterkünfte, die über Online-Plattformen angeboten werden, wie zum Beispiel via Airbnb eingeführt wird.

Parteienfinanzierung und Asyl&Lehre

Nach dem Ibiza-Skandal gab es den eindeutigen Ruf nach mehr Transparenz und Kontrolle. In Tirol will man dem nachgehen und striktere Regeln durch einen Dringlichkeitsantrag einführen. In diesem ist ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung vorgesehen. 

Das letzte Thema, das auf der Agenda der VP-Tirol für den Juli-Landtag steht, befasst sich mit Asyl und Lehre. In einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag soll es Asylwerbern, die eine Lehre in einem Mangelberuf in Tirol beginnen oder bereits begonnen haben, möglich sein, diese auch abzuschließen. 

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