Gemeinderat Linz
Erster Wandel-Antrag will transparentere Parteienfinanzierung
- Clemens Brandstetter vertritt den Wandel im Linzer Gemeinderat.
- Foto: Wandel
- hochgeladen von Christian Diabl
Am Donnerstag gibt es eine Premiere im Linzer Gemeinderat: Der Wandel wird seinen ersten Antrag einbringen, es geht um Transparenz.
LINZ. Clemens Brandstetter vom Wandel ist der Einzelkämpfer im Linzer Gemeinderat. Bei der Sitzung am 17. März wird er seinen ersten Antrag einbringen, in dem es um Transparenz, Parteienfinanzierung und die Bezüge gewählter Funktionäre geht. Konkret fordert Brandstetter, dass auf der Website der Stadt Linz die öffentlichen Förderungen an Fraktionen und Parteien seitens der Stadt und des Landes OÖ, die Bezüge der Funktionäre und Verweise auf Rechenschaftsberichte und Transparenzseiten der Parten angeführt werden, sofern vorhanden.
Hilfe von der KPÖ
Unterstützt wurde der Antrag von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida. Das ist insofern notwendig, da Brandstetters Wandel mit nur einem Mandat keinen Fraktionsstatus hat und damit für Anträge eine zweite Unterschrift braucht – etwas, das die KPÖ gut kennt, war sie doch bis zur Wahl im Herbst selbst nur mit Gerlinde Grünn vertreten und auf externe Verbündete angewiesen.
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