Grüne Tirol

Wahlversprechen werden auf die lange Bank geschoben?

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf.

TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair. 
Besonders das Wahlversprechen, dass alle Parteien Tiroler Rechenschaftsberichte über die Parteienfinanzierung ablegen, spricht Mair mit dieser Kritik an. 

Zusage wurde dokumentiert

Die Zusage zum besagten Wahlversprechen wurde sogar in den Elefantenrunden der SpitzenkandidatInnen dokumentiert, so das Argument des Grünen Klubobmanns. Jedoch wird das Versprechen nach wie vor nicht eingelöst.

"Sechs Wochen nach der Wahl scheinen sich manche Parteien schon nicht mehr daran zu erinnern.“,

so Maier kritisch. 

Antrag eingebracht

Die Grünen hatten in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag auf gesetzliche Verankerung von Landes-Rechenschaftsberichten über die Parteienfinanzierung eingebracht.
Der Antrag wurde von der neuen Landesregierung allerdings auf die lange Bank verschoben.

„Anstatt dem Antrag zuzustimmen, wurde er in einen Unterausschuss eines Ausschusses des Landtags verfrachtet. Dort wird er nun Monate vor sich hin schlummern."

Dieses Aufschieben lässt Mair vermuten, dass schwarz und rot bei den Parteifinanzen doch "einiges zu verbergen" hätten. Anders könne es sich Mair nicht erklären, warum der Grüne Tirol Antrag nicht sofort umgesetzt werden würde.
Die aktuelle Vorgangsweise der Landesregierung würde nicht zur Stärkung des Vertrauens in die Politik beitragen.

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