Stellungnahme des Bundes BZÖ zum heutigen beschlossenen ORF Gesetz

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet

Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ!
Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können.
Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können deshalb nicht zustimmen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparpakete, der ORF 160 Millionen Euro durch das Einverständnis der FPÖ bekommt", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher und Mediensprecher ORF-Verhandler Stefan Petzner. Als Anwalt der Steuerzahler kann es keine Zustimmung des BZÖ geben.
Die FPÖ plakatiert "Unser Geld für unsere Leut", in Wahrheit hat sich die FPÖ kaufen lassen und erhofft sich eine positivere Berichterstattung für die kommenden Landtagswahlen.
Inhaltlich hat das BZÖ viel erreicht. So war geplant, dass der unabhängige Stiftungsrat ausgeschaltet und ein Totalzugriff der Regierungsparteien auf den ORF über die Medienbehörde ermöglicht wird. Das BZÖ hat das verhindert und sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und Qualitätskriterien erhalten bleiben.
Ebenfalls hat das BZÖ im Sinne der privaten Sender, für die sich das Bündnis sehr eingesetzt hat, erreicht, dass der öffentlich-rechtliche Kernauftrag genauer definiert wird, denn ein öffentlich-rechtlicher Sender, der durch Gebühren finanziert wird, muss auch einen klaren Programmauftrag haben. Der ORF kann nicht Steuergelder kassieren und wie ein Privatsender agieren. Ganz entscheidend ist auch der Erfolg des BZÖ, das bei den durch die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ fließenden 160 Millionen Euro an Steuergeldern sichergestellt hat können, dass es hier strenge Auflagen gibt und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im ORF in Zukunft gelten und der ORF verpflichtet ist, künftig ausgeglichen zu bilanzieren. Auch das hat das BZÖ durchsetzen können.
Hauptpunkt ist der vom BZÖ erkämpfte Erhalt der Landesstudios. Einerseits werden dem ORF 160 Millionen Euro geschenkt, andererseits hat man versucht, die Landesstudios - die das Herz des ORF bilden, die unverzichtbar für die regionale Berichterstattung sind - in den wirtschaftlichen Abgrund zu reißen. Doch das BZÖ hat im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher, der Bundesländer, der Landeshauptleute und der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios in Zukunft abgesichert ist. Ein wesentlicher Meilenstein, den das BZÖ durchsetzen konnte!
Auch der Ausbau der Barrierefreiheit für behinderte Mitbürger und die vernünftigen Regelungen im Online-Bereich, die gegen den Willen der Bundesregierung sicherstellen, dass auch auf orf.at in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die Interessen der privaten Anbieter gewahrt bleiben, sind ebenso auf Initiativen des BZÖ zurückzuführen.
Das BZÖ hat seinen Erfolgen selbstverständlich zugestimmt, aber wir stimmen als Anwalt der Gebührenzahler nicht zu, dass 160 Millionen Euro dem ORF geschenkt werden. Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt ihnen die FPÖ, die Gebührenzahler können an der
Wahlurne entsprechend antworten und mit ihrer Stimme die Rechnung an Strache zurückschicken.
Das BZÖ stellt auch klar, dass die FPK, die ja mittlerweile die Vuvuzela der Innenpolitik ist, nie in einer einzigen Verhandlung am Tisch gesessen ist. Jetzt versuchen die drei Hinterbänkler der FPK, die für Kärnten nichts erreichen und bewegen können, sich die Erfolge des BZÖ auf die Fahnen zu heften. Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, wir vom BZÖ haben das Kärntner Landesstudio gerettet, Kärnten war vertreten und wir vom BZÖ haben für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können.
Das BZÖ hat bis zum Schluss gekämpft, viele Verbesserungen erreicht, aber wir können als rechtsliberale Wirtschaftspartei einem 160-Millionen-Euro-Geschenk nicht die Zustimmung erteilen.