Nationalrat

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

Die Novelle zum Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz (WGG) von der türkis-blauen Regierung, wurde heute im Nationalrat beschlossen. Präsident der Arbeiterkammer Günther Goach kritisiert die damit verbundenen Verschlechterungen für Mieter. KÄRNTEN. Goach zeigt sich hinsichtlich der Novelle besorgt: „Wenn günstige Mietwohnungen, die zuvor von der Allgemeinheit finanziert wurden, privatisiert werden, fällt ihre preisdämpfende Wirkung weg [...], was uns durch die WGG-Novelle erneut blühen wird“....

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

Nachdem der Nationalrat mit dem Stimmen aller Parteien, außer der FPÖ, ab 01. November 2019 (Allerheiligen) für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (+ alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt werden, das Verbot gilt auch für E-Zigaretten und Shishas) beschlossen hat, wird man in Zukunft, als Raucher, von seiner verqualmten Wohnung auf "Sommerfrische" in ein Lungen gesundes Gasthaus gehen mögen!

Im Nationalrat wurde heute ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie beschlossen. In Kraft treten soll es bereits im November 2019. KÄRNTEN. Der Nationalrat beschloss heute das Rauchverbot für die Gastronomie. Dass der Beschluss nur mehrheitlich und nicht einstimmig beschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Wehrmutstropfen, erklärt Kärntens Gesundheitsreferentin LH-Stv. Beate Prettner. Dennoch begrüßt sie das Rauchverbot und weist gleichzeitig auf das Volksbegehren "Don't...

Die Völkermarkterin Angelika Kuss-Bergner verliert ihr Nationalratsmandat. Ein Wechsel im Völkermarkter Stadtrat steht für die Gemeindeparteiobfrau derzeit nicht zur Diskussion. VÖLKERMARKT. Das vorzeitige Ende der Bundesregierung und das damit verbundene Rückkehrrecht der Bundesministerin Elisabeth Köstinger führen zum vorzeitigen Ausscheiden der Völkermarkter Nationalrätin Angelika Kuss-Bergner.  Eineinhalb Jahre Nationalratsabgeordnete „Ich bin unglaublich dankbar, dass ich in den letzten...

Einige Schüler der Polytechnischen Schule Völkermarkt haben einen Tag lang in den Arbeitsalltag der Abgeordneten hineingeschnuppert.  VÖLKERMARKT. Regelmäßig ergeht eine Einladung des Präsidenten des Nationalrates an die neunten Schulstufen aller Schultypen bestimmter Bundesländer zum Jugendparlament in Wien. Dort haben die Schüler die Möglichkeit, einen Tag die Arbeit der Nationalratsabgeordneten nachzustellen und so einen Einblick in die demokratischen Systeme zu gewinnen.  Gesetzesvorschlag...

VILLACH (aw). Im Dezember soll es so weit sein. Dann erwartet Stadträtin Katharina Spanring ihr erstes Kind. "Ich gratuliere Stadträtin Katharina Spanring herzlich zu ihrer Schwangerschaft und unterstütze sie als Parteiobmann dabei, dass sie ihr Amt weiter in altgewohnter Form ausüben wird und damit zeigt, wie man Beruf und Familie verbinden kann. Für die Zukunft wünsche ich ihr im Namen der gesamten Partei einen guten Verlauf der Schwangerschaft und viel Glück für ihre Familie. Nachdem es für...

Am 26. Jänner wurde die Völkemarkter Stadträtin Angelika Kuss Bergner zur Obrau des ÖAAB Kärnten mit über 98% der Stimmen gewählt. Sie folgt Michael Krall der den ÖAAB seit 2007 vorgestanden ist. Ebenfalls wurde Angelika Kuss Bergner am 31.01. vom Mag. Swobotka zur Nationalratsabgeordneten Angelobt. Ihre Stelle als Direktorin der Volkschulen St. Margarethen o.T. und Tainach übergibt sie am 12. Februar an ihren Nachfolger/In.

Heute wurde die Kärntner Landesliste für die Nationalratswahl am 15. Oktober präsentiert. Peter Weidinger befindet sich auf Platz 4. VILLACH. Peter Weidingers Projekt "Nationalratsmandat" – die WOCHE berichtete exklusiv (lesen Sie hier) – hat spätestens heute offiziell begonnen. Denn da wurde die Kärntner ÖVP-Landesliste für die Nationalratwahl am 15. Oktober präsentiert. Weidinger findet sich auf Platz 4. Letztlich ist das aber egal: Bei der ÖVP unter Sebastian Kurz werden die Mandate nach der...

Der Neo-Chef des Welt-Betriebsrates von "Mondi", Wolfgang Knes, im Interview mit der WOCHE. WOLFSBERG. Seit gestern vertritt Wolfgang Knes als Vorsitzender des neu gegründeten Welt-Betriebsrates von "Mondi" 26.000 Mitarbeiter in 30 Ländern. Die WOCHE sprach mit dem Lavanttaler Gewerkschafter und Nationalrat über die neue Herausforderung. WOCHE: Was kommt in der Tätigkeit als Welt-Betriebsrat von "Mondi" auf Sie zu? WOLFGANG KNES: Mein großes Ziel ist es, den von mir seit 2009 mitaufgebauten...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

In den kommenden Monaten tourt Nationalratsabgeordneter Michael Pock im Rahmen seiner Petitionstour "Mitbestimmen im Parlament" durch ganz Österreich und beginnt damit bei uns in Kärnten! Termin: 17.01.2015 um 18:00 beim Schlatte am Hauptplatz. Im Zusammenhang mit den Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal möchte er diesbezüglich aber auch sonstige Anliegen der Kärntner Bevölkerung ins Parlament tragen. Gemeinsam mit den Menschen möchte er das Vertrauen in die Politik stärken und im Land...

Die SPÖ-Frauen Feldkirchen laden zum Vortrag mit Diskussion unter dem Titel "Österreich - Kärnten und die EU". Die Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen ist am Freitag, dem 21. März um 18.30 Uhr im Walluschnigsaal (Fachhochschulgebäude am Hauptplatz) zu Gast, informiert zu aktuellen Themen und diskutiert mit den Besuchern. Wann: 21.03.2014 18:30:00 Wo: Walluschnigsaal, Hauptpl. 12, 9560 Feldkirchen in Kärnten auf Karte anzeigen

Philip Kucher zieht als Nationalrat ins Parlament ein. Was er liebt und worüber er denkt, lesen Sie hier. INNENSTADT. Den 29. September wird Philip Kucher so schnell nicht vergessen, denn an diesem Tag feierte er nicht nur seinen 32. Geburtstag, sondern auch einen Vorzugsstimmen-Wahlsieg. Sofort war klar - der Klagenfurter SPÖ-Politiker zieht dank der 2527 Stimmen in den Nationalrat ein. Der einzige (Kilo)Verlust Der Wahlkampf ist vorbei und damit auch vier Kilogramm Körpergewicht, die ihm...

Die Wahl ist geschlagen, aber wie soll es nun weiter gehen? BEZIRK SPITTAL. Während die SPÖ über 50 Prozent der Stimmen erreicht, verliert das BZÖ in Mühldorf – über 40 Prozent – haushoch. Optimistisch ist Kandidat Albert Christian Fercher (BZÖ) dennoch: „In Kärnten haben wir unserer Arbeit und unsere Hausaufgaben gut gemacht. Wir werden uns zusammensetzten und weitere Schritte besprechen, in den anderen Bundesländern muss man noch schauen“, so Fercher „Trennung nicht ganz klar“ Erwin Angerer...