Nationalrat
Neue Novelle gefährdet leistbares Wohnen

Weniger Mieterschutz, mehr Unsicherheit und steigende Wohnkosten kommen auf Mieter zu

Die Novelle zum Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz (WGG) von der türkis-blauen Regierung, wurde heute im Nationalrat beschlossen. Präsident der Arbeiterkammer Günther Goach kritisiert die damit verbundenen Verschlechterungen für Mieter.

KÄRNTEN. Goach zeigt sich hinsichtlich der Novelle besorgt: „Wenn günstige Mietwohnungen, die zuvor von der Allgemeinheit finanziert wurden, privatisiert werden, fällt ihre preisdämpfende Wirkung weg [...], was uns durch die WGG-Novelle erneut blühen wird“.

Steigende Wohnkosten

Die mit Steuergeld finanzierten, verhältnismäßig günstigen Wohnungen können nun an Private und Gewerbliche verkauft werden, die wiederum teurer weitervermieten könnten.

Bis jetzt konnte man nach zehn Jahren eine Genossenschaftswohnung kaufen. Die neue Novelle ermöglicht das bereits nach fünf Jahren. Wenn das Wohnbaudarlehen der jeweiligen Genossenschaft getilgt ist, darf die Miete in Kärnten maximal 3,86 Euro pro Quadratmeter ausmachen.
Fällt die Gemeinnützigkeit durch vorzeitigen Wohnungsverkauf weg, könnten sich die Mieten erhöhen, denn künftig darf durch die Novelle der Richtwertmietzins verrechnet werden. Dieser liegt in Kärnten beispielsweiße bei 6,80 Euro pro Quadratmeter.

Keine Mietpreisbindung

Laut der Novelle gibt es nach 15 Jahren auch keine Mietpreisbindung mehr. Daher fordert Goach: "Auch wenn die gemeinnützigen Mietwohnungen zum Kauf angeboten werden, muss per Gesetz sichergestellt werden, dass nur der gedeckelte Mietzins verlangt werden kann. Also 3,86 Euro pro Quadratmeter!“

Konsumentenschutz gefährdet

Künftig müssen gemeinnützige Bauvereinigungen mögliche Erhöhungen der Miete im Mietvertrag nicht mehr aufschlüsseln und auch vorab bei Vertragsabschluss die Mieter darüber nicht informieren.
Goach fordert: „Zum Wohle der heimischen Mieter, die ohnehin ständig mit steigenden Mietkosten konfrontiert werden, muss das Gesetz mit den Sozialpartnern und den Mieterorganisationen noch einmal nachverhandelt werden!“

Autor:

Hannah Maier aus Klagenfurt

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