Volksgruppenrechte sind Menschenrechte

CARINTHIja 2020 ohne Hass!

Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat das Parlament einstimmig beschlossen bilateral auf Slowenien einzuwirken, damit die parlamentarische Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe umgesetzt wird.
Dies war bereits der vierte Beschluss des österreichischen Nationalrats in Wien.
Den ersten Reaktionen der Ministerin für die Auslandsslowenen Helena Jaklitsch und Staatspräsidenten Borut Pahor zufolge zeigt sich die slowenische Spitzenpolitik nicht ganz glücklich gegenüber den Bemühungen der österreichischen Parlamentarier. Staatspräsident Pahor weist vorige Woche in Kärnten darauf hin, dass der Staatsvertrag im Artikel 7 noch immer nicht ausreichend erfüllt ist und Slowenien zu keinem Vertrag verpflichtet ist die Rechte der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien umzusetzen.
Großer Dank gebührt hier noch einmal den Slowenenvertretern in Kärnten, die sich bereits mehrmals in Laibach dafür eingesetzt haben, dass die Eintragung der deutschen Volksgruppe in die slowenische Staatsverfassung von großem Vorteil auch für die Anliegen der Kärntner Slowenen wäre.
Laut Medienberichten in Slowenien sind anlässlich des 100. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung einige gemeinsame Aktivitäten der beiden Staatspräsidenten Alexander van der Bellen und Borut Pahor in Kärnten geplant. Akzeptiert dabei die Menschenrechte, und natürlich auch die europäischen Minderheiten Vorgaben. Wir können es daher nicht dulden, dass unser Feiertag von Politikern missbraucht wird, um im eigenen Land Menschenrechtsverletzungen als gut zu befinden. Ehrengäste sind jederzeit willkommen, jedoch sollen diese sich auch als solche verhalten! In Kärnten leben wir demokratisch im Einklang zusammen! Als ein Teil Europas werden wir es nicht dulden, dass Politiker aus Slowenien, auf Kärntner-Boden! - Ihre Anwesenheit dazu benutzen um die deutschsprachige Volksgruppe in ihrem eigenen Land zu verhöhnen und dabei aktiv zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Demokratie bedeutet auch, dass man nicht wegsehen darf, wenn eine ganze Volksgruppe, verhöhnt, verspottet und noch dazu versucht wird diese auszulöschen. Es ist keine leichte Aufgabe für unseren Landeshauptmann hier den richtigen Weg zu finden. Kärnten darf nicht einmal im kleinsten Ansatz zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder gar dulden, dass es durch geladene Ehrengäste dazu kommt.
Wünschenswert wäre es, wenn ein großer Teil der Volksabstimmungsspende 2020 an den Kulturverein der deutschsprachigen Jugend in Laibach für infrastrukturelle Anschaffung gehen würde. Das würde ein positives Zeichen setzen und bestätigen, dass Kärnten die deutsche Volksgruppe nicht vergessen hat.
VDAK – Deutschsprachige Alt-Kärntner