Novelle

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat einstimmig die Verdreifachung des "Lebensverbesserungsbeitrags" nach §15a Asfinag-G angenommen, die Novelle wird im Plenum beschlossen. BEZIRK LANDECK. Das ergibt - ausgehend von den Verkehrsprognosen - ca 4,89mio € für das Land Tirol aus den Einnahmen an der Sondermaut am Arlbergtunnel und an der Brennerautobahn. Erstmals wurde dabei auch eine Zweckbindung dieser Gelder für Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung und Umwelt beschlossen und ein...

Nach wochenlanger Arbeit wurde am Donnerstag der finale Gesetzesentwurf der geänderten und verbesserten Wiener Bauordnung vorgestellt. Es geht um die Themen Klimaschutz, leistbares Wohnen, Verfahrensvereinfachung, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Altbauerhalt. MeinBezirk.at hat alle Details. WIEN. Im Winter vergangenen Jahres wurde eine Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen über eine Abänderung und Verbesserung der Wiener...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Eine für Herbst geplante Novelle der Wiener Bauordnung soll die Kurzzeitvermietungen über Airbnb einschränken. Von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern kommt Kritik. WIEN. Die Stadt Wien will mit der geplanten Neuregelung den Wohnungsmarkt schützen und die Wohnraumschaffung fördern. Teil davon ist die Befristung von Vermietungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf maximal 90 Tage im Jahr. Mit dieser Vorschrift sollen gewerbliche, gewinnorientierte Kurzzeitvermietungen verhindert werden....

Bei einer Fachenquete wurde die Änderung und Verbesserung der Wiener Bauordnung diskutiert. Als Ergebnis wurde am Donnerstag ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Damit sollen etwa Abrisse weiter erschwert werden, mehr Solaranlagen verpflichtend sein sowie Dekarbonisierung und Fassadenbegrünung erleichtert werden. Die BezirksZeitung bringt die Details. WIEN. Im November vergangenen Jahres wurde eine zweitägige Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus...

Raumordnungsnovelle: Vorschlag eines spezifischen Verpflegungsangebotes in Form von Halbpension schränkt den Tourismus zu sehr ein – Wirtschaftsbund erreicht Änderung des aktuellen Entwurfs – Bettenburgen und Chaletdörfer ohne Verpflegung müssen dennoch verhindert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Unser Ziel ist es, den Tourismus durch eine Fokussierung auf Qualität statt Quantität zu verbessern und dabei 'kalte Betten' zu verhindern. Ein gewissenhafter Umgang mit Grund und Boden ist dabei...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während...

Aus vier Märkten auf Probe werden vier fixe Wochenmärkte. Außerdem ermöglicht eine Novellierung der Marktordnung auch die Vergrößerung des Kutschkermarkts. WIEN. Aus vier Märkten „auf Probe“ werden mit der aktuellen Novelle der Marktordnung künftig fixe Wochenmärkte. Davon betroffen sind der Neubaumarkt am Neubau, der Matznermarkt in Penzing, der Alszeilenmarkt in Hernals und der Servitenmarkt am Alsergrund.  „Ich freue mich, dass diese Märkte nun das nächste Level erreichen, die 'Probephase'...

SNUS (Nikotinbeutel) und CBD-Produkte gelten als „Trend-Rauschmittel“, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen – auch bei Jugendlichen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird ein Verbot dieser Produkte in die Novellierung des Jugendschutzgesetzes mit aufgenommen. OÖ. Bei CBD-Produkten ist noch nicht ausreichend erforscht, wie sich diese auf die gesundheitliche Entwicklung von Jugendlichen auswirken. Auch der Gebrauch von SNUS, einem tabakhaltigen Produkt, kann für junge Menschen...

Die Landesregierung will künftig Spekulationen rund um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücke ein Ende setzen. Daher wurde am Donnerstag eine Novelle des Grundverkehrsgesetzes beschlossen. Diese sieht wesentliche Verschärfungen vor.  STEIERMARK. Konkret gehe es darum, die Versorgungssicherheit zu erhalten und zu gewährleisten, "dass Bauernland in Bauernhand bleibt", brachte es Agrarlandesrat Hans Seitinger auf den Punkt.  Gesetz nun konkreterDie Übertragung von land- und...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

Bisher kam der Ausbau von Primärversorgungszentren nur schleppend voran. Das will die Bundesregierung ändern – das angestrebte Ziel ist eine Verdreifachung deren Anzahl bis 2025. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt diesen Vorstoß – in der Bundeshauptstadt stehen zehn solcher Einrichtungen. WIEN. Primärversorgungszentren oder auch Primärversorgungseinrichtungen (PVE) stellen wichtige Bausteine in der Gesundheitsinfrastruktur dar. Österreichweit stehen 39 solcher Einrichtungen,...

"Wir lassen uns von Wiener Büros aus –weder aus dem einer Grünen Ministerin noch von diversen NGOs– nicht erklären, wie unsere Welt zu funktionieren hat", so der Zammer VP-LA Dominik Traxl. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Novelle des Jagdgesetztes beschlossen. Diese soll die rasche und unbürokratische Entnahme von Schad- und Problemwölfen per Verordnung ermöglichen. BEZIRK LANDECK. Die kürzlich im Tiroler Landtag beschlossene Novelle des Jagdgesetzes, die künftig die rasche und...

Der Weinphilosoph in Wels startet am 13. Jänner mit der Autorenlesung von Erwin Friedl in das neue Jahre. WELS. Der oberösterreichische Autor Erwin Friedl liest am Freitag, 13. Jänner, um 19 Uhr im Weinphilosophen in Wels. Mit im Gepäck hat er seine Novelle „Die Unverlorene“. Zum Inhalt: „Ein weinendes Mädchen, eine verlorene Puppe, ein Dichter und seine Geliebte. Drei Wochen lang treffen die Drei einander täglich in einem Park. Und der Kummer des Mädchens schwindet mit jedem Brief, den der...

Seit 16. Dezember sind die 3G-Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeheime abgeschafft. Am Klinikum Schärding zeigt man sich darüber erleichtert. Dennoch bleiben einige Maßnahmen.  SCHÄRDING. Laut Verordnung des Gesundheitsministeriums, die vorerst bis Ende Februar 2023 gilt – ist die 3G-Regel für Besucher, Patienten und Mitarbeiter in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen beziehungsweise anderen Gesundheitseinrichtungen Geschichte. Laut der Verordnung haben die einzelnen Bundesländer allerdings...

Ab 1.1.2023 werden alle Kunststoffverpackungen gemeinsam im Gelben Sack gesammelt. Der Bezirk Gmünd entschied sich aber gegen das wahlweise Mitsammeln von Metallverpackungen. BEZIRK GMÜND. "Jemand hat wieder mal beim Altkleidercontainer in der Weitraer Straße beim Roten Kreuz Gmünd seinen Sperrmüll entsorgt und so hineingestopft, dass es nur mühsam entfernt werden konnte", wurden die BezirksBlätter informiert und bekamen auch ein Foto dazu geschickt. "Müllsünder" wie diese verursachen nicht nur...

In Zukunft sollen Fahrzeuge bei extremer Raserei abgenommen werden können. Schon vor rund zwei Jahren hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler dieses Vorhaben bekannt gegeben. Nun ist es tatsächlich soweit. Extreme Raserei soll damit noch stärker bekämpft werden. ÖSTERREICH. Extreme Raserei ist kein Kavaliersdelikt. Immer wieder kommen unbeteiligte Personen zu Schaden. Erst im September ist eine Frau in Wien von einem Raser getötet worden. Mit der neuen Gesetzesnovelle wird nun noch schärfer...

Gemeinderat beschloss Höchstsätze bei Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe; Aufforderung an das Land zur Gesetzesnovelle. KITZBÜHEL. Durch die Anpassung der Sätze für die Freizeitwohnsitzabgabe (seit 1. 1. 2020) und die die Einführung der Leerstandsabgabe (ab 1. 1. 2023) durch das Land Tirol musste auch der Kitzbüheler Gemeinderat die Abgabenhöhe bzw. die Verordnung neu beschließen. Nach längerer Debatte wurden jeweils die Höchstsätze für beide Abgaben beschlossen (einstimmig bzw....

Die Wiener Bauordnung soll im kommenden Jahr novelliert werden. Geht es nach den Grünen Wien, soll die Bauordnungsreform auch eine Klimaschutzreform werden. Fünf Punkte präsentierten sie am Dienstag und forderten insbesondere das Aus von Gasheizungen. WIEN. Vor der Fachenquete im Wiener Rathaus zur geplanten Bauordnungsnovelle, die 2023 reformiert werden soll, präsentierten die Grünen Wien am Dienstag, 8, November, ein Fünf-Punkte-Paket und pochen damit darauf, dass die Novelle auch zu einer...

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der Vorbereitungszeit für die gruppenführende Pädagogin. Die Vertreter der Berufsgruppe wollen sich noch nicht zu den geplanten Änderungen äußern.  SALZBURG. Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Landesrätin für Elementare Bildung, Andrea Klambauer, verkündete bei der Budgetpräsentation für 2023 am Dienstag, dass mit...

BEZIRK MÖDLING. Seit vergangenem Jahr herrscht auf der Zufahrt zur Volksschule Kneippgasse ein temporäres Fahrverbot: An Schultagen soll dieses von 7:30 bis 8 Uhr verhindern, dass sich "Elterntaxis" bis zur Schule stauen. Einheitliches Instrument Dieses (vor allem anfangs nicht unumstrittene) Modell wird mit der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewissermaßen offiziell: Denn bisher gab es keine eigenen Regelungen für so genannte Schulstraßen, die...

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...