Novelle

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat einstimmig die Verdreifachung des "Lebensverbesserungsbeitrags" nach §15a Asfinag-G angenommen, die Novelle wird im Plenum beschlossen. BEZIRK LANDECK. Das ergibt - ausgehend von den Verkehrsprognosen - ca 4,89mio € für das Land Tirol aus den Einnahmen an der Sondermaut am Arlbergtunnel und an der Brennerautobahn. Erstmals wurde dabei auch eine Zweckbindung dieser Gelder für Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung und Umwelt beschlossen und ein...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

"Wir lassen uns von Wiener Büros aus –weder aus dem einer Grünen Ministerin noch von diversen NGOs– nicht erklären, wie unsere Welt zu funktionieren hat", so der Zammer VP-LA Dominik Traxl. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Novelle des Jagdgesetztes beschlossen. Diese soll die rasche und unbürokratische Entnahme von Schad- und Problemwölfen per Verordnung ermöglichen. BEZIRK LANDECK. Die kürzlich im Tiroler Landtag beschlossene Novelle des Jagdgesetzes, die künftig die rasche und...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

TIROL. Am 26.08.2021 lud die LPD Tirol das Land Tirol, den Psychosozialen Pflegedienst Tirol und das Gewaltschutzzentrum als Systempartner anlässlich der Gewaltschutznovelle zu einem Arbeitsgespräch ein. Hier gibt es die Ergebnisse: Was beinhaltet die Gewaltschutznovelle?Ab 01.September 2021 gibt es eine verpflichtende Präventionsberatung für weggewiesene Personen. Diese wichtige Beratungsmaßnahme wird in Tirol durch die NGO „Psychosozialer Pflegedienst Tirol“ durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Offene Daten in Tirol sollen verstärkt ausgebaut und benutzerfreundlicher gestaltet werden, dies sei ein wesentliches Ziel der Digitalisierung der öffentlichen Hand in Tirol, erläutert man in den Reihen der Grünen Tirol.  Offene Daten fördernWie der Grüne Klubobmann Gebi Mair erläutert wurde eine Novelle des Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetzes in Begutachtung geschickt. „Wir nehmen das Ziel, offene Daten zu fördern neu in das Gesetz auf“,erklärt Mair. Es soll deutlich werden,...

PETTNEU/TIROL (sica/Manfred Hassl). Am Campingplatz Pettneu ist die Errichtung von 128 Mobilheimen vom Unternehmen EuroParcs geplant. Vergangene Woche wurde allerdings eine Novelle des Tiroler Campinggesetzes beschlossen. Verdacht auf FreizeitwohnsitzeDer Plan des Unternehmens EuroParcs, knapp 130 Mobilheime auf dem Campingplatz in Pettneu aufzustellen, sorgte inzwischen für Wirbel. Von Seiten des Landes werden mögliche Freizeitwohnsitze geortet. Vergangene Woche wurde eine Novelle des...

TIROL. Der Nationalrat beschloss vor Kurzem die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes. Somit wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung des elektronischen Impfpasses und für andere E-Health Anwendungen geschaffen. Befürwortet wird dieser Schritt hin, zur Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens, von NRin Tanda.  "Dringend notwendige Anpassung"Der Abschluss der Novelle war in den Augen der Tiroler VP-Nationalrätin "dringend notwendig", um sich an die digitalen Gegebenheiten...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

BEZIRK LANDECK. Der Nationalrat beschloss mit der KFG-Novelle eine Erleichterung für Feuerwehren. LT-Vizepräsident Anton Mattle zeigt sich über Entbürokratisierung erfreut. Legistische Erleichterung Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehr benötigen für die Blaulichtführung gemäß des Kraftfahrgesetzes eine Bewilligung des Landeshauptmannes. Durch die vergangen Mittwoch (22. April) im Nationalrat verabschiedete KFG-Novelle wurde dieses Bewilligungsverfahren ersatzlos gestrichen. "Diese...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

TIROL. Österreichweit soll die Lehre aufgewertet werden. Unterstützung dafür gibt es auch von der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer. Attraktivierung des LehrberufsKürzlich kündigte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Dies soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu verringern, zu mehr Gerechtigkeit führen und die Lehre als dualen Ausbildungsweg weiter zu stärken. Für diesen Zweck soll das Berufsausbildungsgesetzes (BAG)...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

TIROL. Seit heute sind Novellen zur Tiroler Bau- und Raumordnung in Begutachtung. Eine zentrale Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Dabei sollen vorallem Handelsbetriebe in die Pflicht genommen werden. In Tirol sind theoretisch rund zwölf Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum verwendbar. Praktisch ist es deutlich weniger, will man unbebaute Frei- und Grünräume für Erholung und Landwirtschaft erhalten. Grund und...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

LANDECK. Bezirkshauptmannschaft Landeck befasste sich 2018 mit 645 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. BH Landeck: 645 Verfahren "Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im Jahre 2018 insgesamt 645 Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr und im Bauland-Grundverkehr durch", berichtet Referatsleiter Mag. Bernd Tamanini. Im Jahr 2017 waren es 724 Verfahren. Landwirtschaftlicher Grundverkehr und Höferecht Im  letzten Jahr wurden von der...

BEZIRK. Für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 hat der Bundesrat Anfang November mit Stimmenmehrheit eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes besiegelt. BR Dr. Peter Raggl unterstreicht vor allem die große Bedeutung des Ausbaus für den ländlichen Raum. „Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband und ultraschnellen Mobilfunknetzen ist heute die absolut entscheidende Wettbewerbsfrage. War es früher die Schaffung adäquater Verkehrsinfrastrukturen, welche...

BEZIRK. „37 Prozent aller Tiroler Seilbahnanlagen befinden sich im Tiroler Oberland und Außerfern“ so die Oberländer Abgeordnete Pfurtscheller anlässlich ihrer Rede im Parlament zur Novelle des Seilbahngesetzes, und weiter: „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für Verwaltungsvereinfachung und Praxistauglichkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung von hohen Sicherheitsniveaus und einer Harmonisierung bei der Vollziehung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.“ Tirol ist unbestritten das Tourismusland...