StVO-Novelle

Dutzende Kameras kontrollieren bald Einfahrt in Wiener City

Die neue StVO-Novelle wird den Verkehr in der Inneren Stadt maßgeblich verändern. Durch Kameraerfassung werden künftig die Zufahrten kontrolliert. Nach einem Aufenthalt über 30 Minuten wird man gestraft, außer man fährt Motorrad.

WIEN/INNERE STADT. Ständige Kolonnen, Suche nach Parkplätzen und gelegentlich schwarze Wolken von alten Dieselmotoren: So kennt man den Verkehr in der Inneren Stadt. Durch eine neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Donnerstag von der Regierung vorgestellt wurde, soll den Fahrzeugen, zumindest denen mit vier Rädern, bald Einhalt geboten werden. Geplant ist durch die Neuerung, die Einfahrt in die Innenstädte, somit auch die Wiener City, durch Kameras zu kontrollieren und auf 30 Minuten zu begrenzen. Mopeds, Motorräder, Einsatzkräfte und Taxis sind von der Regelung jedoch ausgenommen.

Bei der Präsentation der neuen Gesetzes-Novelle griff ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel zuerst den Einsatz der kamerabasierten Systeme auf. Vorgezeigt wurde die neue Zusatztafel, welche an Einfahrten in den 1. Bezirk montiert werden. Zudem werden weiße Bodenmarkierungen die beginnende verkehrsberuhigte Zone anzeigen. Er bezeichnet die Novelle maßgebend als "StVO für das 21. Jahrhundert". Was im Detail geplant ist und welche Ausnahmen es gibt, liest du hier:

15.700 weniger Einfahrten täglich

Um die Auswirkungen der Maßnahmen in Zahlen auszudrücken, wurden die Ergebnisse der von Bezirk und Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Durch die Kameraüberwachung sollen demnach täglich bis 15.700 weniger Pkws in die Innere Stadt einfahren. Somit kann nach den Experten die Stellplatzauslastung um 23 Prozent reduziert und darüber hinaus Lärm sowie Staus eingedämmt werden. 

„Die Verkehrsberuhigung war und ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit im ersten Bezirk. Gemeinsam mit Stadt und Bund haben wir damit den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bezirksbewohnerinnen und -bewohner nach einer klaren Zufahrtsregelung im Stadtzentrum umgesetzt“, betont Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP).

Ebenso, mit Inkrafttreten der Novelle, werden die möglichen Zufahrten in die City verringert. Anstatt 34 Zufahrten entlang des Rings sollen künftig nur mehr 26 bestehen bleiben. Durch die Auflassung der Straßen soll nach der Bezirksvorstehung mehr öffentlicher Raum entstehen.

Auch Kameras an Garagen 

Die angebrachten Kameras würden die einfahrenden Kennzeichen aufnehmen. Um die Anrainerinnen und Anrainer sowie Nutzenden von öffentlichen Garagen aus der 30-Minuten-Grenze zu exkludieren, sei laut dem Neos-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer geplant, an diesen Parkmöglichkeiten ebenso Kameras zu installieren. Somit soll keine Person ungerechtfertigt bestraft werden.

Zur Ausnahme der einspurigen, motorisierten Kraftfahrzeuge sagte ÖVP-Verkehrssprecher Schnabel, dass man sich bewusst dafür entschieden habe, da in Summe die Einspurigen ein wesentlich geringeres Verkehrsaufkommen darstellen. Deshalb werde man nur die zweispurigen Fahrzeuge überwachen.

Umsetzung nach Sima erst 2028

Damit es zum Einsatz von Kameras kommen kann, sowie das Scannen von Kennzeichen möglich ist, ist die Änderung der StVO auf Bundesebene notwendig. Diese soll nach einer sechswöchigen Begutachtungsphase planmäßig am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Wiens zuständige Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) vermutet jedoch, dass die verkehrsberuhigte City frühestens 2028 in Betrieb gehen wird.

Denn nach dem Inkrafttreten der Novelle wird es zunächst eine Ausschreibung für die Kameras geben und anschließend müssen diese noch an den richtigen Stellen installiert werden. Da alleine die Ausschreibung nach Sima gut ein Jahr dauern wird, muss man noch mindestens zwei Jahre warten.

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