überwachung

Die neue StVO-Novelle wird den Verkehr in der Inneren Stadt maßgeblich verändern. Durch Kameraerfassung werden künftig die Zufahrten kontrolliert. Nach einem Aufenthalt über 30 Minuten wird man gestraft, außer man fährt Motorrad. WIEN/INNERE STADT. Ständige Kolonnen, Suche nach Parkplätzen und gelegentlich schwarze Wolken von alten Dieselmotoren: So kennt man den Verkehr in der Inneren Stadt. Durch eine neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Donnerstag von der Regierung...

Ein Inkassobüro ist mit einer Kfz-Halteranfrage bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Das Büro konnte das rechtliche Interesse nicht ausreichend konkretisieren. INNSBRUCK. Mit E-Mail vom 16.12.2024 beantragte das Büro bei der BH: „Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anfrage anbei, handelt es sich um Fahrer, die auf einem schrankenlosen Privatparkplatz geparkt haben und nicht gezahlt haben, wodurch wir ein berechtigtes Interesse pflegen, die Halterdaten...

In der Rotkreuz-Dienststelle Bad Hall wurde im Juli eine unerlaubt installierte Kameras entdeckt. Der verantwortliche Mitarbeiter wurde sofort dienstfrei gestellt. Mittlerweile hat sich die Organisation von ihm getrennt. BAD HALL. „Am 23. Juli wurden die versteckte Kameras von Kollegen entdeckt und sofort abgebaut“, erklärt Gottfried Hirz, Präsident des Roten Kreuzes Oberösterreich. „Wir haben umgehend die gesamte Ortsstelle durchsucht. Es wurden aber keine weiteren Geräte gefunden.“ Warum der...

Vor Kurzem wurden zwei neue BergwächterInnen an der Bezirkshauptmannschaft Schwaz angelobt. Das Ehepaar Eveline und Karl Strizsik ergänzt ab sofort das Team der Einsatzstelle „Schwaz-Jenbach und Umgebung“. SCHWAZ/JENBACH (red). „Die Tiroler Bergwacht leistet mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz einen unschätzbaren Beitrag zum Schutz unserer alpinen Natur. Ich wünsche den beiden neuen Mitgliedern viel Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit“, bedankt sich Naturschutzlandesrat René Zumtobel einmal mehr...

An 20 öffentlichen Orten in Österreich gibt es aktuell eine Video-Überwachung. Bald könnten es deutlich mehr sein, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht kürzlich von einer dreistelligen Zahl. PURKERSDORF. In Purkersdorf hat man bereits über Kameras an öffentlichen Orten nachgedacht. "Vandalismus ist hier vorrangig das Problem", sagt Bürgermeister Stefan Steinbichler. Konkret geht es um den Schlosspark und den Fußballkäfig zwischen Spar und Gymnasium. Hier geht es hauptsächlich um...

Die Kamera-Überwachung könnte an öffentlichen Orten ausgebaut werden. Dies ermöglicht ein neuer Erlass auf Bundesebene. Welche Orte in Innsbruck bereits überwacht werden und wie die Innsbrucker Parteien die neue Regelung bewerten, erfahrt ihr hier.  INNSBRUCK. Vor Kurzem wurde ein Ausbau der Überwachung mittels Kameras von Bundesebene aus genehmigt. Ein neuer Erlass wird in Kraft treten, der eine Video-Überwachung an öffentlichen Orten genehmigt, wo „gefährliche Angriffe“ zu erwarten oder...

Rechtliche Grundlagen zur Videoüberwachung wurden gelockert. Das heißt, in Wörgl könnten die Kameras schon bald wieder aktiv sein. Davor bedarf es aber noch einer  sicherheitspolizeilichen Überprüfung. WÖRGL. Es war eher eine kurzweilige Momentaufnahme der Sicherheitskameras zu Beginn des letzten Jahres in Wörgl. Im Jänner 2024 wurden im Bereich "Fussl" Überwachungskameras installiert und aktiviert, bereits wenige Wochen später mussten diese allerdings aufgrund rechtlicher Grundlagen wieder...

Überwachung in Österreich  und Niederösterreich.  Wo sind Kameras auser Autobahn ok . Zbs in Verbotszohnen  wo in Niederösterreich  weren welche und wo könnten welche  eingerichtet  werden Spielplätzen oder vor Discos oder  Schulen oder  Parks.  Wiw weit werden unsere  Handys schon abgehört. Welche Gründe gebe es das man abgehört  wird  Wiw merkt  man das man abgehört  wird  zbs wenn Handy zu viel Strom braucht oder  .  ,. .  Was kommt  als nächstes  Überwachung von Internet und e-mailadressen ...

Stadt Tulln: Regelmäßiges Monitoring der Rattenpopulationen zeigt, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen TULLN. "Sehr geehrter Hausbesitzer. Im Auftrag der Gemeinde führen wir die flächendeckend angeordnete Rattenbekämpfung durch. Da sie unser Mitarbeiter nicht angetroffen hat, bitten wir Sie zwecks Terminvereinbarung um Kontaktaufnahme", ein Zettel wie dieser veranlasste Helga Maier aus Tulln, sich an uns zu wenden. Auf den ersten Blick hatte sie die Sorge, es könnte sich um eine...

Jahrelang dauerte die Diskussion, jetzt ist es so weit: Trotz heftigen Widerstands passierte das Gesetz zur Messengerüberwachung den Nationalrat.  ÖSTERREICH. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Teilen der NEOS wurde die Messengerüberwachung am Mittwoch, 9. Juli, beschlossen. Widerstand kam von FPÖ, den Grünen und Teilen der NEOS. Abgeordneter Yannik Shetty (NEOS) beschrieb die LAge so, dass es für die NEOS "kein Leuchtturmprojekt" sei. Es sei aber gelungen, gewisse Vernderungen beim Rechtsschutz...

Tausende Kameras überwachen Straßen, Passagen, Plätze und Stiegen. Wenn das organisierte Verbrechen zuschlägt, da sind alle Kameras machtlos.  Im Fish&Chips Laden wurden traditionelle Fish and Chips bestellt und im Take Away in Richtung Strand gebracht. Die passende Bank mit Blick aufs Meer wurde rasch gefunden und die 2. Portion an die Gattin übergeben.  Was wir nicht wussten, wir wurden ab dem Verlassen des Shops ständig beobachtet.  Die Verpackung wurde geöffnet und begutachtet und noch...

Das Nein der NEOS am Dienstag zur geplanten Messengerüberwachung sorgt nun für Debatten in der Koalition. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Staatssekretär Leichtfried (SPÖ), es gäbe inzwischen gewisse Einschränkungen.  ÖSTERREICH. Die NEOS kündigten bereits am Dienstag, 3. Juni, an, die geplante Messengerüberwachung mit einem Nein zu beantworten. Der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verteidigte am Mittwoch, 4. Juni, den Gesetzesentwurf. Es würde nur in ganz...

Über 60 Mitglieder von Amnesty International kamen zur Jahreshauptversammlung nach Leoben – mit einem aktuellen Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz und Überwachung. Neben Vorträgen und Workshops sorgte eine Demo in der Innenstadt für Aufmerksamkeit. LEOBEN. Mehr als 60 Mitglieder von Amnesty International trafen sich am vergangenen Wochenende in Leoben zur Jahreshauptversammlung. Die Ortswahl wurde als Anerkennung für die Tätigkeit vor Ort und die Aufgeschlossenheit der Leobener Bevölkerung...

Mit einem innovativen Datenprojekt, das die Verkehrsbewegungen in Kramsach analysiert, will man das nötige Wissen für zukünftige Lösungen in Sachen Verkehrsüberlastung sammeln. KRAMSACH. Tag für Tag rollen tausende Autos durch die Gemeinde Kramsach. Besonders zu den Stoßzeiten, morgens und nachmittags, ist Rückstau von der Autobahnabfahrt und ein verstopftes Zentrum keine Seltenheit. Hinzu kommen noch unzählige Lkws, die sich immer wieder durch die engen Ortsstraßen schlängeln. Das Ergebnis:...

Eine telefonische anonyme Drohung über den Notruf gegen die MS Reichenau führte zu umfangreichen Ermittlungen der Polizei. Eine konkrete, unmittelbare Gefährdung konnte nach dem bisherigen Ermittlungsstand der Polizei nicht festgestellt werden. Der Unterricht in der MS findet wie geplant statt. Auch der Kindergarten und Kinderhort ist in Betrieb. Die Überwachung durch uniformierte und zivile Kräfte der Polizei wird fortgesetzt. INNSBRUCK. Am Abend des 14.05.2025 ging über Notruf bei der...

Die Aufregung bei der Kundschaft und den Mietern des Fachmarktzentrums "Vorum Voitsberg" war groß, als diese Woche Kameras und Tafeln zur Überwachung der Parkplätze installiert wurden. Der Betreiber wollte Dauerparkern und illegalen Partys auf dem Parkdeck und Flachdach des Zentrums einen Riegel vorschieben. Nach Rücksprache mit den Mietern und der Bärnbacher Stadtverwaltung geht es System vorerst doch nicht in Betrieb. VOITSBERG/BÄRNBACH. Aufregung am Vorum Voitsberg. Diese Woche standen...

Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair begrüßt die gesetzliche Grundlage zur Gefährderüberwachung, die nach der Regierungsklausur im Bund präsentiert wurde. Sie betont die zentrale Rolle der Volkspartei bei der Umsetzung dieser sicherheitspolitisch notwendigen Maßnahme. TIROL (red). „Die Erweiterung der Befugnisse für den Verfassungsschutz ist ein sicherheitspolitischer Meilenstein. Die ÖVP hat sich in der Koalition konsequent dafür eingesetzt, dass unsere Exekutive endlich Werkzeuge erhält,...

Zur Eindämmung der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) startete das Bundesheer seinen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Die Gesundheitsbehörden werden mit Desinfektionsmaßnahmen in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf unterstützt. In der Nacht auf Samstag wurden im Burgenland 21 kleinere Grenzübergänge geschlossen. Bei den sieben geöffneten Übergängen wurden bereits Seuchenteppiche errichtet. Die Polizei kontrolliert Fahrzeuge bei...

MeinBezirk war bei der Übung des Radarbataillons des Bundesheeres am Flugplatz Zell am See mit dabei und erfuhr, was dessen Aufgabe im Generellen ist. Ebenso nahm sich Florian Schett, einer der beiden Geschäftsführer des Flugplatzes, Zeit für ein Gespräch und informierte, warum der Zeller Flugplatz eine wichtige Infrastruktur ist. ZELL AM SEE. MeinBezirk war kürzlich beim Flugplatz in Zell am See zu Gast und hatte vor Ort die Möglichkeit, mit Bediensteten des Tiefflieger-Erfassungs-Radarsystems...

Die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden.  ÖSTERREICH. Für eine schnelle Umsetzung der "Gefährderüberwachung" ist der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ). "Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist", betont Leichtfried.  Gruppe an Verdächtigen...

Kampf gegen Terror in Kärnten: MeinBezirk hat mit dem Klagenfurter IT-Experten Horst Kandutsch über die aktuelle Messengerdienst-Diskussion gesprochen und ihn gefragt, wo die Hürden sind, welche Schlupfwinkel bestehen und ob der "Bundestrojaner" überhaupt umsetzbar ist. KÄRNTEN, WIEN. Das Terrorattentat in Villach hat ganz Österreich wachgerüttelt. Nicht nur über eine Asylobergrenze wird offen gesprochen, auch die Überwachung von Messengerdiensten kommt wieder auf die Agenda der nächsten...

Drei Eurofighter überwachten vor Kurzem den Luftraum von Linz-Hörsching aus, auch Klagenfurt ist als Ausweichstandort für mehrere Termine bereits im Gespräch. Deshalb ist die Airpower für das Bundesheer so wichtig. ZELTWEG. Die Eurofighter des österreichischen Bundesheeres werden immer öfter zu Zugvögeln - allerdings unfreiwillig. Durch akute Personalprobleme am Heimatstandort in Zeltweg wird die Luftraumüberwachung teils ausgelagert. Vor Kurzem erst waren drei Eurofighter in Linz-Hörsching...

In Österreich nimmt die Bedrohung durch islamistischen Extremismus weiter zu. Angesichts steigender Hausdurchsuchungen, Festnahmen und radikaler Online-Aktivitäten präsentiert die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein neues, mehrstufiges Gefahrenabwehrmodell, um terroristischen Angriffen wirksam entgegenzutreten. ÖSTERREICH. Nach den mutmaßlichen Anschlägen in Villach und einem angeblich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof fordert die DSN eine konsequent gestufte...

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...