Sicherheitsgesetz in Planung
Leichtfried will "Gefährderüberwachung"
- Für eine schnelle Umsetzung der "Gefährderüberwachung" ist der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ).
- Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
- hochgeladen von Magazin RegionalMedien Austria
Die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden.
ÖSTERREICH. Für eine schnelle Umsetzung der "Gefährderüberwachung" ist der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ). "Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist", betont Leichtfried.
Gruppe an Verdächtigen sei überschaubar
Laut dem Staatssekretär gibt es eine relativ kleine Gruppe von Menschen, bei denen eine gut begründete Annahme besteht, dass sie Terroranschläge planen könnten. Angesichts dessen sei es wichtig, diese Personen elektronisch über Messenger-Dienste überwachen zu können. Dabei müsse die Regelung jedoch "essenziell verfassungskonform" sein. Leichtfried betonte, dass das Staatssekretariat für Staatsschutz und Nachrichtendienst intensiv an der Gesetzesentwicklung mitgearbeitet habe, um sicherzustellen, dass die Reform den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
- Offen bleibt jedoch die Frage, wie mit Zufallsfunden in Messenger-Diensten umgegangen wird.
- Foto: unsplash
- hochgeladen von Anna Rauchecker
Im Gesetzesentwurf, der vor dem Sommer vorgelegt werden soll, werde sichergestellt, dass der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium vor Zugriffen auf Handydaten potenzieller Gefährder jedenfalls eingebunden wird. Offen bleibt jedoch die Frage, wie mit Zufallsfunden umgegangen wird.
FPÖ kritisiert "Überwachungsregime"
Noch bestehe innerhalb der Koalition Diskussionsbedarf, ob Daten, die keinen Verdacht auf Terrorismus bestätigen, aber andere Straftaten belegen, genutzt werden dürfen. Kritik an diesen Äußerungen kam von der FPÖ. "Das geplante Überwachungsregime bei den Messengerdiensten hat mitnichten den Schutz der Bürger vor dem islamistischen Terror im Visier. Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel will den Massenzugriff auf die private Kommunikation der Bürger, um sich selbst vor ihr nicht genehmen Meinungen zu schützen", sagt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung.
- Noch bestehe innerhalb der Koalition Diskussionsbedarf, ob Daten, die keinen Verdacht auf Terrorismus bestätigen, aber andere Straftaten belegen, genutzt werden dürfen.
- Foto: unsplash
- hochgeladen von Anna Rauchecker
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.