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Für den am Dienstag angekündigten Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung hagelt es Kritik. Sowohl Datenschützerinnen und Datenschützer als auch Opposition kritisieren die Maßnahme, da sie Datenschutz und IT-Sicherheit gefährdet. Die FPÖ fürchtet eine Überwachung regierungskritischer Bürger, während die Grünen mehr Informationen über die eingesetzte Software fordern. ÖSTERREICH. Am Dienstag stellte die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung von Terroristen und Spionen...

Die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden.  ÖSTERREICH. Für eine schnelle Umsetzung der "Gefährderüberwachung" ist der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ). "Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist", betont Leichtfried.  Gruppe an Verdächtigen...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant eine rasche Umsetzung der Messenger-Überwachung, die sich auf einen bereits bestehenden Gesetzesentwurf stützen soll. Zudem will er den Familiennachzug vorerst aussetzen und ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ einführen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm festgeschriebene Überwachung von Messenger-Diensten zügig auf den Weg bringen. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht...

Nur wenige Tage nach dem Attentat in Villach wurde am Mittwoch bekannt, dass ein 14-Jähriger festgenommen wurde, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll. Der oberste Staatsschützer, DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, fordert angesichts dessen einmal mehr Möglichkeiten für die Überwachung von Messenger-Diensten. ÖSTERREICH. Nach dem Attentat in Villach und dem verhinderten Anschlag in Wien werden die Rufe nach neuen Maßnahmen zur Terrorprävention lauter. Einmal mehr...