Wegen Datenschutz
Kritik an Gesetzesentwurf für Messenger-Überwachung
- Für den am Dienstag angekündigten Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung hagelt es Kritik.
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Für den am Dienstag angekündigten Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung hagelt es Kritik. Sowohl Datenschützerinnen und Datenschützer als auch Opposition kritisieren die Maßnahme, da sie Datenschutz und IT-Sicherheit gefährdet. Die FPÖ fürchtet eine Überwachung regierungskritischer Bürger, während die Grünen mehr Informationen über die eingesetzte Software fordern.
ÖSTERREICH. Am Dienstag stellte die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung von Terroristen und Spionen vor. Dafür gab es im Nachgang Kritik von Datenschützern wie dem Verein epicenter.works. In einer aktuellen Stellungnahme warnten diese davor, dass der Entwurf nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz untergrabe, sondern auch die IT-Sicherheit des gesamten Landes gefährde. Noch gravierender sei die Tatsache, dass die Pläne eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen könnten.
- Die NGO argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf Smartphones zu installieren, gezielt Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten.
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Die NGO argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf Smartphones zu installieren, gezielt Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten. Diese Lücken betreffen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern auch alle Geräte des gleichen Herstellers. Laut epicenter.works würde dies bedeuten, dass Millionen von Smartphones absichtlich unsicher gemacht werden müssten. In ihrem Vergleich lehnten sie eine Gleichsetzung mit der herkömmlichen Telefonüberwachung ab. Stattdessen seien die Pläne eher mit einer "verwanzten Wohnung" oder einer "Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt," vergleichbar.
Kritik aus der Politik
Auch aus der Opposition werden kritische Stimmen laut. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann äußerte Besorgnis darüber, dass die Regierung in Wirklichkeit vor allem regierungskritische Bürger ins Visier nehmen wolle. Seiner Ansicht nach wolle die im Sicherheitsbereich hauptverantwortliche ÖVP "die grundlose Überwachung unliebsamer Mitbürger" initiieren. Er fordert eine entschlossene Bekämpfung dieses Vorhabens.
- Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann äußerte Besorgnis, dass die Regierung in Wirklichkeit vor allem regierungskritische Bürger ins Visier nehmen wolle. Er fordert eine entschlossene Bekämpfung dieses Vorhabens.
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Die Grünen zeigen sich zurückhaltend, aber ebenfalls skeptisch. Der Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba kritisierte, dass die Regierung bislang keine Informationen darüber geliefert habe, welche konkreten Überwachungs-Tools und Software eingesetzt werden sollen. Für eine fundierte Bewertung der Gesetzesvorlage seien diese Informationen jedoch von entscheidender Bedeutung, so Zorba.
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