Innenminister
Karner plant rasche Umsetzung der Messenger-Überwachung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Messenger-Überwachung rasch umsetzen.
- Foto: Daniela Matejschek
- hochgeladen von Christian Trinkl
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant eine rasche Umsetzung der Messenger-Überwachung, die sich auf einen bereits bestehenden Gesetzesentwurf stützen soll. Zudem will er den Familiennachzug vorerst aussetzen und ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ einführen.
ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm festgeschriebene Überwachung von Messenger-Diensten zügig auf den Weg bringen. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht zwingend erforderlich, betonte er in einem Interview mit der APA. Wo die geforderten Einsparungen im Budget vorgenommen werden, blieb vorerst offen.
Der Minister plant, auf einen Gesetzesentwurf zurückzugreifen, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Begutachtung war. Anpassungen aufgrund von Rückmeldungen von Experten sowie der neuen Koalitionspartner SPÖ und Neos sollen noch eingearbeitet werden. Karner betonte, dass es sich nicht um eine Massenüberwachung handle, sondern lediglich um gezielte Maßnahmen in wenigen Einzelfällen. Der Verfassungsschutz gehe von 25 bis 30 Überwachungsfällen pro Jahr aus.
Kontingentierung bei Familiennachzug
Neben der Messenger-Überwachung steht auch eine Reform des Familiennachzugs auf der Agenda des Innenministers. Dieser soll künftig mittels einer Quotenregelung gesteuert werden. Der erste Schritt sei eine Gesetzesänderung, die genaueren Regelungen würden in einer Verordnung festgelegt.
- Karner will auch den Stopp des Familiennachzugs priorisieren.
- Foto: BKA
- hochgeladen von Adrian Langer
Karner bekräftigte, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang wurde bereits die EU-Kommission informiert, dass Österreich die sogenannte Schutzklausel in Anspruch nimmt.
In einem weiteren Schritt soll ein Kontingentierungsmodell für einen "regional verträglichen Zuzug" entwickelt werden. Kriterien wie Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit und ein vorhandener Schulplatz sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.