Vorratsdatenspeicherung

Hier der wöchentliche Tipp für den BLACKOUT-Fall von Thomas Kugler von der "Gesellschaft für Krisenvorsorge"  www.gfkv.at Bei der Bevorratung mit Lebensmitteln schaut man natürlich immer auf eine möglichst lange Haltbarkeit. Im Gegenzug ist es sinnvoll, dass sie jene Lebensmittel, die schon nach kurzer Zeit verderben, möglichst bald verbrauchen. Nudeln, Reis, Hafer, etc. halten, wenn sie trocken und dunkel gelagert werden, praktisch unbegrenzt. Im Selbstversuch habe ich eine Paketsuppe, deren...

Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen erholt sich – trotz Flugabsagen, Verspätungen, Streiks und Personalmangel – die Flugindustrie weltweit wieder. Im Hintergrund dieser Entwicklungen hat der Europäische Gerichtshof am 21. Juni 2022 ein epochales Urteil ausgesprochen, das für die Grund- und Freiheitsrechte der Flugpassagiere enorme (positive) Auswirkungen haben sollte. Das Urteil bezieht sich auf die sogenannte PNR-Richtlinie, aufgrund der die EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen erlassen...

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass eine pauschale und anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist, selbst wenn diese mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, etwa der Terrorismusbekämpfung, gerechtfertigt wird. ÖSTERREICH. „Das Europäische Höchstgericht teilt wiederholt unsere Ansicht, dass eine allgemeine Speicherverpflichtung für Daten von Nutzerinnen und Nutzern einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt“, zeigt sich Maximilian...

Den Besuch von Science Fiction-Filmen und das Lesen von dystopischen Romanen kann man sich in Zukunft sparen, sollte das geplante Überwachungspaket der schwarz-blauen Bundesregierung in Kraft treten.   "Überwachung zerstört Freiheit - Stoppt das Überwachungspaket!" hieß dementsprechend das Motto einer Demonstration der Grundrechts-NGO epicenter.works auf dem Wiener Ballhausplatz. Dort vertreten waren nicht nur Vertreter der Zivilgesellschaft (wie Amnesty International oder der VGT),...

Pilsl: Mehr Polizisten und sofortige Umsetzung des Staatsschutzgesetzes inklusive Vorratsdatenspeicherung um Dschihad-Rückkehrer beobachten und kriminelle Netzwerke identifizieren zu können. BezirksRundschau: Wie lange kann die Polizei ihren derzeitigen Flüchtlingseinsatz fortführen? Andreas Pilsl: Wir als Polizei halten das insgesamt natürlich noch lange aus. Allerdings muss man sich fragen: Was können wir dann nicht machen. Die vier- bis fünfhundert Leute von 3400 Mitarbeitern insgesamt in...

Anlassgesetzgebung oder zukünftige Notwendigkeit – Tirols Parteichefs sind sich uneinig. TIROL. Der Mordfall Larissa wäre ohne die damals noch mögliche Vorratsdatenspeicherung nur schwer zu klären gewesen. Mittlerweile ist dieses Gesetz durch Höchstgerichte aufgehoben. Innenministerin Mikl-Leitner plant nach den Terroranschlägen in Paris die Wiedereinführung und die Aufrüstung der Polizei. Für ÖVP-Chef LH Günther Plater besteht nach den Anschlägen in Frankreich auch in Österreich und damit für...

VP-Klubchef Reinhold Lopatka ist für Vorratsdatenspeicherung. Und: Treffen zur Kontrolle von Geheimdiensten geplant. Im Büro des ÖVP-Klubobmanns findet sich nicht nur eine Bibel – auch die Thora und der Koran sind griffbereit. Religion als Vorwand für Terror – ein ernstes Thema, auch die heimische Politik steht unter dem Eindruck der Horror-Attentate von Paris, aktuelle Vorfälle in Belgien haben die Stimmung nicht verbessert. "Wir haben nach ,9/11‘ gedacht, dass vieles überzogen ist, was die...

Noch nie wurde eine EU-Richtlinie gänzlich aufgehoben, bis zum 8. April 2014, als der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die gesamte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig befunden hat. Die Gründe reichten von Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz bis zu mangelnder Missbrauchssicherheit und vor allem Unverhältnismäßigkeit. Österreich hatte die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu Deutschland – im April 2012 eingeführt, u.a....

Die ersten 10 Personen welche uns ein Mail senden an Svoboda@clubcomputer.at dürfen an der Veranstaltung am kommenden Samstag "gratis" teilnehmen. http://derstandard.at/1388650479190/Ueberweisungstrick-NFC-Bankomatkarten-lassen-sich-hacken www.clubcomputer.at Wo: HTL Wien 3R, Rennweg 89B, 1030 Wien auf Karte anzeigen

NEOS - Diskussionsrunde zur Netzpolitik, am 07.05.2013 um 19.00 Uhr, Hotel Mondschein Mariahilfstraße 6, 6020 Innsbruck Wer sich im Netz bewegt, hinterlässt Spuren. Die Internetgesellschaft ist voller potenziell gläserner User – ein Selbstbedienungsladen für Datenkraken. Neben Risiken eröffnet das Netz aber auch enorme Chancen. NEOS nützt die Chancen des Netzes! Mittels Onlinewerkzeugen wird bei NEOS direkte Bürger_ innenbeteiligung gelebt. Aufgabe der Politik ist es, innerhalb dieses...

Wegen der Vorratsdatenspeicherung gingen vorigen Samstag auch in Linz etwa 500 Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Organisator Christoph Lengauer: „Wir fordern die Achtung unserer Menschenrechte auf Privatsphäre, und wenn sich unsere Volksvertreter dafür nicht mehr zuständig fühlen, sind Sie falsch am Platz.“

Seit erstem April ist es so weit, ganz Österreich steht unter der Beobachtung der Justiz. Die Telekomanbieter müssen ein halbes Jahr Verbindungen wie Telefonanrufe, SMS, MMS, E-mails usw. speichern. Unter dem Vorwand der erhöhten Sicherheit wurde dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht, ohne den geringsten Beweis, dass sie irgendeinen positiven Effekt für die Bürger hätte. Wer die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen den Terrorismus oder Kriminalität sehen will, der sollte bedenken: 1....

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

Wer ein Handy hat, sollte wissen: Das Geheimnis, wer wann wo und mit wem telefoniert, wackelt. Wer telefoniert, gibt einiges preis: Wann und wie lange rede ich? Mit wem? Wer bekommt SMS, E-Mails? Welche Webseiten rufe ich auf? Via Handysender lässt sich selbst der eigene Standort auf rund 150 Meter genau ermitteln. Diese Daten gibt es über jeden Handybesitzer, auf ihrer Basis erstellen Netzbetreiber Rechnungen. Ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Vorratsdatenspeicherung“, das Ende April...

In Deutschland wird gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert. Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein. Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim...