Vorratsdatenspeicherung

Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka | Foto: ÖVP-Klub
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Die Geheimdienst-Kontrollore der Welt treffen sich in Wien

VP-Klubchef Reinhold Lopatka ist für Vorratsdatenspeicherung. Und: Treffen zur Kontrolle von Geheimdiensten geplant. Im Büro des ÖVP-Klubobmanns findet sich nicht nur eine Bibel – auch die Thora und der Koran sind griffbereit. Religion als Vorwand für Terror – ein ernstes Thema, auch die heimische Politik steht unter dem Eindruck der Horror-Attentate von Paris, aktuelle Vorfälle in Belgien haben die Stimmung nicht verbessert. "Wir haben nach ,9/11‘ gedacht, dass vieles überzogen ist, was die...

  • Roland Reischl
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

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