Die Geheimdienst-Kontrollore der Welt treffen sich in Wien

Im Büro des ÖVP-Klubobmanns findet sich nicht nur eine Bibel – auch die Thora und der Koran sind griffbereit. Religion als Vorwand für Terror – ein ernstes Thema, auch die heimische Politik steht unter dem Eindruck der Horror-Attentate von Paris, aktuelle Vorfälle in Belgien haben die Stimmung nicht verbessert. "Wir haben nach ,9/11‘ gedacht, dass vieles überzogen ist, was die Amerikaner an Sicherheitskontrollen eingeführt haben. Aber es ist Faktum: Die Terrorgefahr ist da, Weltnachrichten werden zu Todesnachrichten, jeder fragt sich, wer der Nächste ist", ist sich Reinhold Lopatka der Ängste der Bevölkerung bewusst.

Islam in die Pflicht nehmen

"Deshalb ist es Aufgabe der Politik, hier etwas zu tun. Kundgebungen allein werden nicht reichen", will Lopatka auf drei Säulen aufsetzen: Erstens müsse man die islamische Glaubensgemeinschaft in die Pflicht nehmen. "Es ist auch ihre Verantwortung, dass sie junge Menschen von einer Radikalisierung abhalten, nicht alles kann der Staat erfüllen."

Polizei ausrüsten

Wesentlich sei es zweitens, jene zu schützen, die im Ernstfall den Kopf hinhalten müssen: "Das bedeutet, dass wir unsere Polizisten entsprechend wappnen und sie bestmöglich ausrüsten müssen.

Vorratsdaten speichern

Und drittens spricht sich Lopatka klar für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (siehe Infobox) aus: "Die Attentate von Paris hätte man vielleicht nicht verhindern können. Aber die Daten sind wesentlich für nachfolgende Ermittlungen. Wo waren die Täter unterwegs? Wer waren ihre Kontakte, ihre Hintermänner?" Es sei klar, dass mit der Vorratsdatenspeicherung private Daten betroffen sein können. Es könne auch sein, dass jemand ungerechtfertigt zum Handkuss komme, aber, so Lopatka: "Es geht um Menschenleben, es geht um den Schutz vieler." Denn eines sei klar: "Wir haben es nicht mit Einzeltätern, sondern mit einem Netzwerk zu tun. Das sind keine Amateure."

Geheimdienste in Wien

Und diese Zusammenarbeit wird auf Initiative des österreichischen Parlaments sogar ausgeweitet: Noch im ersten Halbjahr wird in Wien eine Konferenz über die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten stattfinden, auch US-amerikanische Abgeordnete werden mit dabei sein. Die Bundeshauptstadt wird also wieder einmal zur Drehscheibe internationaler Geheimdienste ...

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